Angesichts der angespannten internationalen Sicherheitslage, des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der zunehmenden Unberechenbarkeit der USA ist eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit – auch innerhalb der NATO – wichtiger denn je.
Bereits im März 2025 hat der französische Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellt, einen atomaren Schutzschirm über europäische Partner zu spannen.[1] Wir Junge liberale NEOS – JUNOS begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Österreich soll die Initiative Macrons klar unterstützen und sich für eine Einbindung in einen europäischen Schutzschirm einsetzen.
Gleichzeitig darf sich Europa nicht allein von der politischen Stabilität Frankreichs abhängig machen. Deshalb sprechen wir uns mittelfristig für eine europäische Lösung aus, in der mehrere europäische Partnerstaaten Verantwortung für die nukleare Abschreckung übernehmen. Auf lange Sicht soll diese gemeinsame Verantwortung in eine EU-Armee überführt und durch ein handlungsfähiges, demokratisch legitimiertes europäisches Kommando kontrolliert werden.
Langfristiges Ziel bleibt die atomare Abrüstung, doch solange autoritäre Mächte wie Russland über Nuklearwaffen verfügen, braucht Europa eine glaubwürdige Abschreckung.
[1] SRF | 06.03.2025 | Wird Frankreich zu Europas Lebensversicherung?