Die Jungen liberalen NEOS – JUNOS fordern das aktive und passive Wahlrecht für jede:n EU-Bürger:in.
Für viele junge Menschen ist Europa heute mehr als der Kontinent, auf dem der eigene Nationalstaat liegt. Es ist eine gemeinsame kulturelle, wirtschaftliche und politische Heimat. Durch europaweit wechselnde Studienorte und Arbeitsstätten sowie Familien und Freunde mit bunt gemischten Staatsbürgerschaften ist der/die Europäer:in inzwischen in ganz Europa daheim.
Bereits jetzt hat der/die Unionsbürger:in diverse umfassende Rechte wie die personelle und wirtschaftliche Freizügigkeit und das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Langfristig könnte sich die EU zu einer vollständigen politischen Union entwickeln, den „Vereinigten Staaten von Europa“.
Aber bereits jetzt ist die Zeit reif, jedem/jeder EU-Bürger:in an seinem/ihrem Wohnsitz die vollen demokratischen Rechte einzuräumen. Bloß wegen einer anderen, europäischen Staatsangehörigkeit am heimischen Wohnsitz aus der Demokratie größtenteils ausgeschlossen zu sein, ist in diesem modernen Europa nicht zu akzeptieren.
Dieser Ausschluss aus dem demokratischen Prozess widerspricht auch dem Gedanken der europäischen Verträge, die eine Gleichbehandlung aller EU-Bürger:innen fordern und jede Diskriminierung und Freiheitseinschränkung (zum Beispiel auf Grund der Staatsbürgerschaft) verbieten. Die Jungen liberalen NEOS – JUNOS fordern deshalb, das Wahlrecht des/der EU-Bürger:in so zu erweitern, dass das aktive und passive Wahlrecht in allen Ebenen ausgeübt werden kann, in denen er/sie seinen Hauptwohnsitz hat. Von Gemeinde über Bundesland bis zum nationalen und europäischen Parlament, es soll jede:r Unionsbürger:in voll an der Demokratie teilnehmen können!