Antragsteller: Nikolaus Scherak
Beschlossen durch: VIII. BuKo, Innsbruck
Beschlossen am: 9. – 10. März 2013

Die Jungen liberalen NEOS – JUNOS fordern die Abschaffung der Sonderschulen für Kinder mit Behinderung. Stattdessen sollen die dafür aufgewendeten Mittel für Integrationsklassen verwendet werden.

Gemäß Art. 24 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, haben behinderte Kinder das Recht auf unentgeltlichen integrativen Unterricht. In Österreich haben Eltern von Kindern mit Behinderung für die Primar- sowie die Sekundarstufe Wahlfreiheit. Sie können ihre Kinder entweder in eine Regelschule oder eine Sonderschule schicken. In Österreich existieren aber ab der neunten Schulstufe keine Integrationsklassen mehr. Insofern verletzt Österreich die UN-Konvention.

Internationale Studien zeigen, dass das doppelgleisige österreichische System der Wahlfreiheit extrem teuer und ineffizient ist. Der Monitoring-Ausschuss der die Umsetzung der Konvention in Österreich überwacht kritisiert darüber hinaus, dass Kinder mit Behinderung, Lernschwächen oder -störungen in Sonderschulen trotz kleinerer Lerngruppen und spezieller Lernmaterialien nicht – wie vom Gesetzgeber erhofft – besser gefördert werden als in der Regelschule. Das Niveau werde vielmehr heruntergeschraubt, in der Annahme, die Schüler kämen sonst nicht mit.

Deshalb sollte für Kinder mit Behinderung – egal ob körperlich oder geistig – die Schulkarriere im Regelschulwesen, unterstützt von Sonderpädagogen, zum Normalfall werden.