2019 feiern wir 10 Jahre unseres Bestehens. Wir durften in diesen zehn Jahren einige liberale Erfolge erleben: Adoptionsrecht und Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, erste Gehversuche in der Schulautonomie und die Einführung weiterer Zugangsbeschränkungen für gewisse Studienrichtungen.
Trotz dieser Verbesserungen sind wir Junge Liberale noch lange nicht zufrieden. In den nächsten zehn Jahren braucht es mutige Schritte, um die Freiheit in Österreich weiter voranzutreiben. Um unseren zehnten Geburtstag zu feiern, fordern wir von der Politik die Umsetzung folgender zehn Projekte:
1) Nachgelagerte Studiengebühren
Das derzeitige österreichische Modell des gebührenfreien Hochschulsystems ist in Wirklichkeit eine Umverteilung von unten nach oben und kommt tendenziell Personen aus gut bemittelten Familien zugute. Um dieser ungerechten Umverteilung entgegenzuwirken, soll es Hochschulen in Zukunft freistehen, autonom Studiengebühren bis zu einem Maximalbetrag von 500€ pro Semester einzuheben. Der Bezug eines bedingungslosen, zinsfreien, jedoch inflationsangepassten Bildungsdarlehens in der Höhe der Studiengebühren soll vom Staat möglich sein. Die Rückzahlung dieses Bildungsdarlehens setzt erst ein, wenn das monatliche Nettoeinkommen den Freibetrag von 1.200€ überschreitet. Dabei erfolgt die Rückzahlung in zinsfreien Raten in Höhe von 8% des Anteils am Nettoeinkommen, das den Freibetrag überschreitet.
2) Eine starke EU, die in der Welt mit einer Stimme spricht
Die Europäische Union muss außenpolitisch handlungsfähiger werden. Ob gegenüber einem expansiven Russland, im drohenden Handelskrieg mit den USA oder im Umgang mit dem aufstrebenden, autoritär regierten China, überall bedarf es einer einheitlichen europäischen Haltung, um gemeinsame Ziele und Interessen auf Augenhöhe durchzusetzen. Derzeit lässt sich die europäische Union beständig auseinanderdividieren und es regieren staatliche Einzelinteressen, die uns als Gemeinschaft schwächen. Um das zu ändern, bedarf es eines echten europäischen Außenministers sowie der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Langfristig muss zudem die Errichtung einer eigenständigen europäischen Armee ins Auge gefasst werden, die unter Kontrolle des europäischen Parlaments steht.
3) Ein generationengerechtes Pensionssystem
Der derzeitige Notstand im Pensionssystem wird von der Regierung völlig ignoriert. Umfassende Reformen sind notwendig, um ein nachhaltiges, gerechtes System für die nächsten Generationen zu schaffen. Wir müssen die derzeitige Umlagesystematik in eine Beitragssystematik überführen. Das Regelpensionsalter wird abgeschafft: Jede:r Erwerbstätige spart auf sein/ihr Pensionskonto an und die Pension wird entsprechend der statistisch zu erwarten verbleibenden Lebenszeit ausgezahlt (=Pensionsautomatik). Die Inanspruchnahme der Pensionsauszahlungen kann flexibel erfolgen, sobald ein Mindestniveau an monatlicher Auszahlung erreicht wird.
4) Die Legalisierung und kontrollierte Freigabe von Cannabis
Kriminalisierung hindert nicht am Drogenkonsum. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nahezu zwecklos ist, einen „Krieg gegen Drogen“ zu führen und dass die „Null-Toleranz“-Drogenpolitik als gescheitert erachtet werden muss. Im Sinne der Freiheit des Einzelnen soll jedes Individuum selbst entscheiden, welche Substanzen er konsumiert. Ein erster Schritt ist die Legalisierung und kontrollierte Freigabe von Cannabis. Begleitende aufklärende Maßnahmen ermöglichen es Konsumenten, legal und verantwortungsvoll mit der Substanz umzugehen.
5) Schuldenbremsen in Verfassungsrang
Hohe Staatsverschuldung stellt ein Problem dar, welches insbesondere für junge und kommende Generationen gefährlich werden kann. Für eine generationengerechte Budgetpolitik, die der Politik auch in Zukunft nötige Gestaltungsfreiheiten gewährleistet und die Zinszahlungen geringhält, fordern wir die dringende Einführung von Schuldenbremsen in Verfassungsrang. Diese soll die Staatsverschuldung begrenzen, verbindliche Vorgaben zur Schuldenreduzierung enthalten und langfristig eine Entschuldung sicherstellen.
6) Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Die derzeitige Gesetzeslage zu erlaubten Ladenöffnungszeiten beschränkt sowohl die unternehmerische Freiheit als auch jene der Konsument:innen. Neben diesem staatlichen Eingriff in die Freiheit, werden damit Wettbewerbsnachteile gegenüber digitalen Plattformen normiert. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen selbst entscheiden dürfen, wann ihr Geschäft offen hat. Wir fordern die Abschaffung von generellen, staatlichen Vorgaben zu Ladenöffnungszeiten.
7) Echte Schulautonomie
Bildung muss in einer liberalen Gesellschaft frei von politischem Einfluss sein. Schulen sollen vollständige Autonomie in personellen und finanziellen Fragen erhalten und den Unterricht so gestalten, wie sie dies vor Ort am sinnvollsten erachten: Der Staat soll für die Qualitätskontrolle durch standardisierte Prüfungen sorgen und einen groben Lehrplan mit Kerninhalten vorgeben. Um Erziehungsberechtigten eine möglichst freie Schulauswahl zu ermöglichen, soll die Finanzierung der Schulen neben einem Sockelbeitrag über vom Staat ausgegebene Bildungsschecks erfolgen, die bei öffentlichen sowie privaten Schulen eingelöst werden dürfen. Dies führt zudem zu einem Wettbewerb der Schulen, um das beste Bildungskonzept.
8) Die Senkung der Steuerlast
Österreich befindet sich in Sachen Abgabenquote nach wie vor im europäischen Spitzenfeld. Wir fordern daher eine rasche und deutliche Entlastung der Bürger:innen durch eine stufenweise Reduktion der Abgabenquote auf maximal 33%. Steuerpolitik hat auch einen Lenkungseffekt. Im Sinne der Generationengerechtigkeit fordern wir die Einführung einer aufkommensneutralen europäischen CO2 -Abgabe, die Anreize für nachhaltiges Handeln schafft und treffsicher ist.
9) Die Abschaffung der staatlichen Ehe und Einführung der Verantwortungsgemeinschaft
Familie heißt für das Leben anderer Menschen Verantwortung zu übernehmen. Das derzeit vom Staat vorgegebene Familienbild führt dazu, dass viele Menschen in ihrer Freiheit ein selbstbestimmtes Leben zu führen, beschnitten werden. Statt dem unzulänglichen Konzept der staatlichen Ehe fordern wir einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für eine Gemeinschaft selbstbestimmt lebender, erwachsener Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen und auch alle Rechte und Pflichten haben, die damit einhergehen: die liberale Verantwortungsgemeinschaft.
10) Freiheit ist unser Ideal!
Unsere Freiheit wird heute zunehmend von linken und rechten Kollektivist:innen bedroht. Überwachung im öffentlichen Raum und im Netz wird ausgebaut, während auf nationaler und europäischer Ebene unsere Meinungsfreiheit durch Maßnahmen wie sowie die massenhafte und anlasslose Speicherung von Vorratsdaten durch Telekommunikationsunternehmen weiter eingeschränkt wird. Auf der ganzen Welt wird von Links- und Rechtspopulist:innen der Freihandel in Frage gestellt. In Österreich erleben wir gerade eine nationale Verengung kombiniert mit einer zunehmenden Staatsgläubigkeit in allen Parteien. Als Liberale müssen wir uns all dem entgegenstellen und entschieden für individuelle Grundrechte, den Rechtsstaat und die liberale Demokratie eintreten. Wir Junge Liberale sind die Hüter dieser Freiheiten und kämpfen tagtäglich für ihr Weiterbestehen!
