Nicht erst durch die vielen Enthüllungen der letzten Jahre steht fest: Die österreichische Politik muss transparenter werden. Die aktuellen Kontrollmaßnahmen und -richtlinien greifen entweder nicht oder sind nicht ausreichend. Während JUNOS und NEOS bereits finanzielle Transparenz vorleben, sollte dies jedoch erst der Anfang des Maßstabs an politischer Transparenz sein.
Wer (zahlt) schafft an?
Nicht nur durch Geldspenden wird in Österreich versucht Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen, sondern auch durch persönliche Treffen mit Politiker:innen sowie hohen Beamt:innen. Wer hier wen trifft und worüber in diesen Treffen gesprochen wird, ist jedoch nicht öffentlich. Dabei wäre genau das sehr relevant für die Bürger:innen, um genau zu wissen, wer in welcher Weise die Politik in Österreich beeinflusst – schließlich darf das große Misstrauen in der österreichischen Bevölkerung bei solch intransparenten Absprachen nicht weiter überraschen.
Gleichzeitig ist es die Aufgabe von Interessenvertreter:innen und anderen Expert:innen zu versuchen ihre Expertise und ihre Kenntnisse über die Praxis in die Gesetzgebung sowie die Exekutive dieser einfließen zu lassen. Der springende Punkt ist: Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Treffen stattfinden und worüber in diesen gesprochen wird.
Von der EU lernen: Transparenzregister
Seit 2014 existiert das EU-Transparenzregister, in welchem öffentlich einsehbar ist, mit wem sich die einzelnen EU-Kommissarinnen und -Kommissare, deren Kabinettsmitarbeitende und hohe EU-Beamte treffen, wer anwesend war, worüber gesprochen wurde und mit welchem finanziellen Aufwand die Interessen vertreten werden. Organisationen, Firmen und Interessenvertretungen müssen sich vor Treffen mit den Politikerinnen und Politikern online im Transparenzregister registrieren. Darüber hinaus kann auch der zu diesem Treffen zugehörige E-Mailverkehr und ein Protokoll der Meetings angefragt werden. Diese Möglichkeit der Einsichtnahme wird auf EU-Ebene besonders von Medien genutzt und schafft zusätzliche Transparenz.
Wir fordern auch für Österreich ein solches Transparenzregister. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben es verdient zu wissen, mit wem die ihnen verpflichteten Volksvertreterinnen und Volksvertreter sich treffen und wer sie in ihrer Meinungsbildung prägt.
Besonders für Minister:innen und Kabinettsmitarbeiter:innen, Nationalratsabgeordnete, Bundesrät:innen, Landtagsabgeordnete, hohe Beamt:innen und Bürgermeister:innen muss der Einsatz eines solchen Transparenzregisters verpflichtend sein.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Um sicherzustellen, dass das österreichische Transparenzregister auch ordnungsgemäß befüllt wird, muss dieses auch kontrolliert werden. Um eine unabhängige und durchsetzungsstarke Kontrolle zu garantieren, soll hier die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingesetzt werden. Wie bereits im JUNOS-Beschluss „Vielgeprüftes Österreich. Maßnahmen für eine saubere Politik.“ soll diese als unabhängige Organisation gesichert und mit eigenen Mitteln gestärkt werden. Versäumnisse im Befüllen des Transparenzregisters sollen entsprechend geahndet werden.
