Wir JUNOS anerkennen die historische Bedeutung der europäischen Integration, die in den letzten Jahrzehnten die Wiederherstellung und Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht hat.
Wir begreifen Bestand und Weiterentwicklung einer demokratisch-rechtsstaatlich verfassten und marktwirtschaftlich-wettbewerblich ausgerichteten Europäischen Union als einzige Chance, im globalisierten Wettbewerb, der in sehr vielen Ländern anderer Kontinente schnelles Wirtschafswachstum ermöglicht hat, das Erreichte zu sichern und die gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gemeinsam zu meistern.
Die JUNOS setzen sich für ein Europa der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte ein, in dem die in Art. 2 des Vertrages über die Europäische Union verankerten Werte von der Union und ihren Mitgliedstaaten respektiert werden. Dazu bedarf es auch eines starken Europäischen Parlaments als unmittelbarer Vertretung der Unionsbürger:innen, das im Vertrag von Lissabon endgültig zum Mitgesetzgeber aufgerückt ist.
Trotz dieses formal eindrucksvollen Zuwachses an Kompetenzen, die vom Europäischen Parlament auch immer häufiger genutzt werden, scheint das Europäische Parlament, wie insbesondere die niedrige und ständig sinkende Wahlbeteiligung beweist, nicht die gleiche Akzeptanz als demokratisches Repräsentativorgan zu genießen, wie es etwa nationale Parlamente tun. Solange es nicht die demokratische Verantwortlichkeit europäischer Regierungsgewalt sicherstellen kann und Mindestgrundsätzen parlamentarischer Repräsentation genügt, wird sich daran wenig ändern.
Wir JUNOS fordern daher, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament von den Unionsbürger:innen als zentrales Instrument zur Entscheidung über die künftige politische Ausrichtung der Arbeit der EU-Kommission genutzt werden kann. Pläne, dass alle europäischen politischen „Familien“ eigene Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bei den Wahlen aufstellen, die im Vorfeld eine europaweite Kampagne mit klaren politischen Programmen führen, sind zur Herstellung demokratischer Verantwortlichkeit unbedingt zu unterstützen. Das wird ein zentrales Instrument sein, um den Unionsbürger:innen zu vermitteln, dass ihre Stimme auf europäischer Ebene Gewicht hat. Die Umsetzung dieser Pläne kann auf Basis der geltenden Verträge sofort erfolgen.
Zugleich ist darauf hinzuwirken, dass das Europäische Parlament Mindestgrundsätzen demokratischer Repräsentation genügt. Dies kann zum Teil nur auf dem Wege einer langwierigen, aber letztlich notwendigen Vertragsänderung erfolgen: Ohne Initiativrecht kann das Europäische Parlament nie ein Vollparlament sein, dessen Einführung fordern wir daher. Auch die Verwirklichung proportionaler Repräsentation in Richtung annähernd gleichen Zähl- und Erfolgswertes ist ein notwendiger Schritt, damit das Europäische Parlament von den darin gleichermaßen vertretenen Unionsbürger:innen als repräsentativ-demokratisches Organ angenommen werden kann. Bei dieser Vertragsänderung ist auch sicherzustellen, dass der Sitz des Europäischen Parlaments am Sitz der ihr verantwortlichen Kommission und ihres Mitgesetzgebers, des Rates, liegt.
Auch wenn in einer Europäischen Union von derzeit 28 Mitgliedstaaten eine Vertragsänderung ein schwieriges und äußerst langwieriges Unterfangen ist, kritisieren wir JuLis den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg der Regierungen, auf völkerrechtliche Vereinbarungen statt supranationaler Lösungen mit entsprechender Einbindung der Kommission und insbesondere des Europäischen Parlaments auszuweichen. ESM-Vertrag und Fiskalpakt basieren nicht nur auf dem Konzept von Hinterzimmer-Diplomatie, sie ermöglichen auch keine wirksame Mitwirkung und Kontrolle der in einem Europäischen Parlament repräsentierten Unionsbürger:innen. Das intransparente und nicht supranational unter Einbindung des Europäischen Parlaments Zustandekommen des ESM-Vertrag lehnen wir entschieden ab.
