Der israelisch-palästinensische Konflikt ist einer der kompliziertesten und polarisierendsten Konflikte der gegenwärtigen Geopolitik. JUNOS fordert einen zukunfts- und lösungsorientierten Zugang zu dem Konflikt, in dem unsere zentralen Werte der Menschrechte, der Einhaltung des Völkerrechts und der liberalen Demokratie respektiert werden.
JUNOS sieht in einer Zweistaatenlösung nach wie vor die beste Möglichkeit, sowohl dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinensischen Bevölkerung als auch dem legitimen Interesse Israels auf den Erhalt eines sicheren und demokratischen Staates Rechnung zu tragen. Wir fordern Österreich, die EU und die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für erneute Friedensverhandlungen mit diesem Ziel einzusetzen.
Um die Friedensverhandlungen mit Erfolg vorantreiben zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
Die Palästinenser, insbesondere Hamas und Fatah, erkennen den Staat Israels vorbehaltlos an. Dasselbe gilt für die benachbarten arabischen Länder und alle weiteren Staaten, die Israel derzeit nicht anerkennen wollen. Die Hoffnung, bzw. das Versprechen der Hamas an die Palästinenser, der Staat Israel werde zerstört, und das Land werde an die Palästinenser zurückkehren, ist ahistorisch und abzulehnen.
Um einen lebensfähigen Palästinensischen Staat zu schaffen, verpflichtet sich Israel, keine neuen Siedlungen zu errichten bzw. bestehende nicht territorial zu erweitern. Da der Großteil der Siedlungen entlang der Waffenstillstandslinie von 1948 (Green Line) liegt, könnte zum Beispiel eine Annexion von weniger als 5% des Westjordanlandes bis zu 80% der israelischen Siedlungen in israelisches Territorium inkorporiert werden. Ein zukünftiger palästinensischer Staat sollte dafür mit einigen im Norden gelegenen Gebiete mit mehrheitlich arabischer-israelischer Bevölkerung, sowie Gebieten in der Negev-Wüste kompensiert werden.
Für langfristige Friedenssicherung ist eine Aufarbeitung des Konfliktes essentiell. Eine personenbezogene individuelle Untersuchung der Verletzungen nach internationalem Strafrecht ist einzuleiten. Im Einvernehmen mit den zukünftigen Ländern Israel und Palästina ist ein Tribunal mit internationaler Beteiligung einzusetzen.
JUNOS fordert des Weiteren von Österreich und der EU eine klare Positionierung gegenüber Terrororganisationen. Solange Hamas und Hezbollah weiterhin terroristische Attentate in Israel begehen, finanzieren oder unterstützen, sind sie in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisationen einzustufen und ihre Handlungen zu verurteilen.
JUNOS fordert die Rückkehr österreichischer Soldatinnen und Soldaten auf den Golan und den Aufbau einer Mission mit dem Zweck die Konfliktparteien zu trennen und Übergriffe von beiden Seiten zu verhindern. Diese neue Mission soll von einem Europäischen Kommando geführt werden. Die Mission UNDOF auf den Golanhöhen ist mit einem entsprechenden Mandat auszustatten, um aggressive Handlungen im Raum Golan zu verhindern oder zu beenden. Dafür soll sich Österreich bei den Vereinten Nationen einsetzen.
Die 1947 im Teilungsplan der Vereinten Nationen geäußerte Vorstellung von einer gemeinsamen Verwaltung Jerusalems als internationales Territorium hat sich bereits mit Ausbruch des ersten Israelisch-Arabischen Krieges 1948 als realpolitisch undurchführbar herausgestellt und wurde von keiner der Konfliktparteien respektiert. Jerusalem ist heute Sitz der Knesset, des Staatspräsidenten, des Premierministers, sowie fast aller Ministerien und des Obersten Gerichtshofes. Die Gegenwertige Kontroverse über die Entscheidung einiger Staaten ihre diplomatischen Vertretungen nach Jerusalem zu verlegen, basiert hauptsächlich auf der Resolution 478 des UN Sicherheitsrates, welche Mitgliedsstaaten auffordert ebenjene Vertretungen aus Jerusalem abzuziehen. Diese Resolution wurde als Reaktion auf die de-facto Annexion Ostjerusalems durch das Israelische „Grundgesetz: Jerusalem“ im Jahr 1980 erlassen. Wir unterstützen daher eine Prüfung, ob eine dezidierte Anerkennung Westjerusalems als israelischen Regierungssitz samt Einrichtung einer entsprechenden diplomatischen Vertretung völkerrechtskonform erfolgen könnte.
JUNOS fordert Österreich und die EU dazu auf, sich verstärkt für die Abschaffung des „Permanent Agenda Item 7“ zu Menschenrechtsverletzungen von Israel beim UNHRC einzusetzen. Menschenrechtsverletzungen durch jedes andere Land werden unter „Item 4“ diskutiert. Mehr als die Hälfte aller vom UNHRC verfassten Beschlüsse zum Thema Menschrechtsverletzungen verurteilen Israel. Diese Haltung des UNHRC ist unverhältnismäßig und offenbart eine Voreingenommenheit. Gleichzeitig wertet diese unsachliche Disproportionalität die Integrität des UNHRC als Institution ab. Österreich und die EU müssen sich gegen die Befangenheit des UNHRC einsetzen.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) wurde als temporäre Hilfsorganisation für die durch den ersten Israelisch-Arabischen Krieg vertriebene Palästinensische Flüchtlinge gegründet. Dies zeigt sich im Statut der Organisation, welche gegenüber dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) über keinerlei Mandat verfügt, dauerhafte Lösungen durch Integration oder Resettlement zu verfolgen. Außerdem fließen die Gelder der UNRWA nicht nur in die Unterstützung von Menschen in Not, sondern werden zur Finanzierung von Hamas-nahen Schulen verwendet. In diesen von Österreich mitfinanzierten Einrichtungen findet antisemitische und antizionistische Indoktrinierung statt. Wir fordern daher die Eingliederung des UNRWA in das UNHCR damit alle Flüchtlinge weltweit der gleiche Schutz zu Teil wird.
Bildung und wirtschaftliche Chancen sind der beste Schutz gegen Radikalisierung. Israel verpflichtet sich wirtschaftliche Entwicklung in den Palästinensischen Gebieten zu ermöglichen, unter anderem durch die Errichtung eines Seehafens in Gaza, sowie durch Erleichterung des Tourismus im Westjordanland. Beide Parteien verpflichten sich zu De-Radikalisierungsprogrammen in Schulen und Ausbildungseinrichtungen. Die Verwendung von Fördermitteln der Europäischen Union und internationaler Institutionen soll besser kontrolliert und an klare Bedingungen geknüpft werden.
