Die Jungen liberalen NEOS fordern den umgehenden Beschluss und die rasche Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.
Die Problematik
Derzeit gelten innerhalb der europäischen Union sehr unterschiedliche Datenschutz- Standards. Während vor allem in Mitteleuropa sehr hohe Standards festgelegt wurden, sind in anderen Staaten (z.B. Irland) die gesetzlichen Mindestansprüche an den Datenschutz wesentlich geringer. Unternehmen bietet sich somit die Möglichkeit, sich innerhalb der EU einen günstigen Standort auszusuchen und somit die strengen Auflagen aus beispielsweise Österreich zu umgehen. Viele internationale Unternehmen wie Facebook und Google haben ihren Unternehmenssitz in Irland und berufen sich in ihren Nutzungsbedingungen mit Kunden aus ganz Europa auf irisches Recht. Außerdem ermöglicht das derzeitige „Safe Harbor Abkommen“ zwischen der EU und den USA, personenbezogene Daten aus allen EU-Mitgliedsstaaten in die USA zu übermitteln, obwohl die dortigen gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz nicht annähernd europäischem Niveau entsprechen.
Durch dieses Vorgehen werden zentrale Elemente des Datenschutzes und der Datensicherheit, wie wir sie im deutschsprachigen Raum kennen, ausgehöhlt.
Massnahmen und Ausblick
Diese Problematik kann gelöst werden, indem die EU-Mitgliedsstaaten sich auf einen einheitlichen Mindeststandard für Datenschutz und Datensicherheit verständigen und für weitergehende nationale Regelungen den Rechtsraum des Nutzers und nicht des Unternehmens als gültig vorschreiben. Somit könnte bei Angeboten von Facebook oder Google der Nutzer sich immer auf sein gültiges, nationales Recht berufen. Dadurch würde auch das derzeitige „Safe Harbor Abkommen“ hinfällig. Es bestünde keine Möglichkeit mehr, dass Unternehmen sich den gewünschten Rechtsraum heraussuchen und somit die Anforderungen in anderen Ländern umgehen. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung soll genau dies regeln und befindet sich seit Anfang 2012 in Verhandlung. Aufgrund massiven Widerstands von Seiten vieler US- Unternehmen (Amazon, eBay, Facebook, Microsoft, Google, IBM, Intel, Cisco,…) dauerten die Verhandlungen lange an, es wurden über 4000 Änderungsanträge gestellt. Im Juni 2013 scheiterte ein Entwurf im Rat der Europäischen Union.
Datenschutz ist Bürgerrecht – die JUNOS fordern den umgehenden Beschluss und die rasche Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.
