Unser tagtägliches Leben spielt sich meistens dort ab, wo man auch lebt. Der wöchentliche Einkauf, der gemütliche Spaziergang am Sonntag, der Verein, bei dem man seit Jahren aktiv ist, die örtliche Volksschule, in der die Jüngsten heranwachsen. Während auf Bundesebene richtungsweisende Entscheidungen zu komplexen und globalen Themen getroffen werden, ist es die Gemeindeebene, auf der wir zentrale Entscheidungen über unser konkretes Zusammenleben treffen. Hier kommen Menschen zusammen, die sonst mit Politik nichts am Hut haben: Denn es geht um ihre Heimat, um ihre Gemeinde. Und genau diese wollen wir JUNOS Vorarlberg ins 21. Jahrhundert holen und jungen Menschen zeigen, was ihre Gemeinde alles kann. Den Jungen eine Stimme geben!
Jugendlichen fällt es oft schwer, zu verstehen, wie die Politik agiert und was sie für sie persönlich leistet. Daraus formt sich dann oft eine Verdrossenheit gegenüber der Politik. Doch besonders auf Gemeindeebene ist es möglich, aufzuzeigen, was konkret umgesetzt wird. Doch wir glauben nicht, dass das reicht! Um Menschen wirklich abzuholen, müssen diese in die Prozesse eingebunden werden. Das gilt auch für unsere Jugendlichen!
Deshalb fordern wir JUNOS, dass…
- eine Jugend-Gemeindevertretung in jeder Gemeinde eingesetzt wird. Diese Jugend-Gemeindevertretung sollte aus engagierten Jugendlichen und Mitgliedern der ortsansässigen Vereins- und Schüler:innenvertretungen bestehen. Die Jugend-Gemeindevertretung sollte regelmäßig Sitzungen abhalten, in denen konkrete Anliegen diskutiert und Anträge an die Gemeindevertretung weitergegeben werden. Seitens der Gemeindevertretung soll es ein Sockelbudget geben, über das die Jugend-Gemeindevertretung selbst in seinen Sitzungen entscheiden kann. Darüber hinaus kann sie größere Projekte als Anträge in die Gemeindevertretung einbringen, welche über diese Projekte im zuständigen Ausschuss zu debattieren hat. Ein verpflichtender Bericht ist bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung vorzulegen.
Junge Vereine fördern!
Die unterschiedlichen Vereine in einer Gemeinde sind ein wichtiger Bestandteil der Ortsidentität. Während sie einen großen kulturellen und gesellschaftlichen Beitrag leisten, sind diese oft nicht wirtschaftlich orientiert und leben unter anderem von Mitgliedsbeiträgen und Förderungen seitens der Gemeinde. Aufgrund der genannten Argumente halten wir die Förderung von Vereinen auch für eine sinnvolle Verwendung der Gemeindemittel. Jedoch läuft die Vergabe von Fördermitteln oft sehr intransparent ab. Es sollte nicht darauf ankommen, wen man in der Gemeinde kennt – sondern darauf, was man als Verein leistet! Weiters sollten die Gemeinden Anreize setzen, dass die Vereine sich aktiv in der Jugend- und Nachwuchsarbeit engagieren.
Deshalb fordern wir JUNOS, dass…
- die Förderkriterien einen großen Fokus darauflegen, dass sich die Vereine aktiv in der Jugend- und Nachwuchsarbeit engagieren.
- Förderungen anhand objektiver Kriterien vergeben und auch veröffentlicht werden.
No more parties in Vorarlberg!
Wer als junger Mensch das Nachtleben in Vorarlberg erleben musste, weiß, dass hier dringend Nachhilfebedarf herrscht! Unter der Woche muss man erst einmal ein Lokal finden, dass bis 24 Uhr geöffnet hat – und am Wochenende ist man dank geringer Auswahl an Lokalitäten weiter eingeschränkt! Ein Grund für die geringe Anzahl an Nachtclubs ist die Sperrstundenregelung des Land Vorarlbergs, die die Partyszene stark einschränkt. Diese kann nur durch eine Sondererlaubnis seitens der Gemeinde ausgedehnt werden, die jeweils nur zeitlich befristet ist. Somit sind Betreiberinnen und Betreiber vom guten Willen der Gemeinde abhängig, um ihren Betrieb wahrnehmen zu können. Weiters ist eine gute öffentliche Anbindung vom Partylokal zu sich nach Hause wichtig. So wird einerseits ein ausgiebiges Feiern bis in die Morgenstunden möglich und andererseits wird dadurch die Heimreise für alle Betroffenen sicherer.
Deshalb fordern wir JUNOS, dass…
- die Gemeinden bei Interesse Sondererlaubnisse an Nachtclubs und Bars ausstellen, sodass diese ihre Öffnungszeiten selber frei wählen können!
- das Land und die Gemeinden gemeinsame Lösungen erarbeiten, um Nacht-Öffis (z.B. Ruf-/Nachtbus) dort anbieten zu können, wo diese benötigt werden.
Räume für junge Menschen schaffen!
In den letzten Jahren mussten wir feststellen, dass die Anzahl an kostenlos und frei zugänglichen Orten für Jugendliche weiter abnimmt. Doch diese stellen – besonders im Jugendalter – einen wichtigen Ausgleich zum eigenen Zuhause dar, von dem man sich in der Pubertät loslösen will. Doch dies muss in einem sicheren und geschützten Rahmen geschehen! Da es in vielen Gemeinden leerstehende öffentliche Gebäude gibt, könnten bspw. diese als Treffpunkt für Jugendliche dienen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist dabei die (offene) Jugendarbeit! Sie stellt einen fundamentalen Grundstein in der Begegnung mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen dar. Sie fördern nicht nur die Integration Jugendlicher in die restliche Gesellschaft, sondern sind besonders für Jugendliche in schwierigen Lebensbedingungen eine Unterstützung. In diesen Fällen können sie durch ihre Arbeit eine Verbindung zu den betroffenen Jugendlichen aufbauen. So können Jugendarbeiter*innen Problemsituationen erkennen und entweder durch Beratung oder Weitervermittlung an zuständige Organe/Organisationen lösen.
Deshalb fordern wir JUNOS, dass…
- die (offene) Jugendarbeit in den Gemeinden ausgebaut und gefördert wird.
- ungenutzte öffentliche Gebäude oder Flächen für die Einrichtung von Jugendzentren sowie günstigen Veranstaltungsräumen verwendet werden.
- Sporteinrichtungen wie Basketball-, Fußball- und Tennisplätze, sofern sie nicht von den Vereinen verwaltet werden, für die Jugend zugänglich gemacht werden.
- öffentliche Graffitiflächen geschaffen werden, bei denen das Sprayen ohne strafrechtliche Folgen und unter Anleitung möglich ist.
Lasst die Bagger kommen!
Wohnen wird in Vorarlberg immer teurer: Besonders wer sich im Rheintal ansiedeln will, hat mit hohen Kosten zu rechnen. Weil es für die meisten jungen Erwachsenen und Familien mittlerweile sogar unvorstellbar geworden ist, sich ein Grundstück oder Haus bzw. Wohnung zu kaufen, ist das Mieten die einzige Alternative. Ein Hauptgrund dafür ist das fehlende Angebot bei immer stärker werdender Nachfrage. Dadurch, dass Vorarlberg immer mehr wächst, müssen wir mit den vorhandenen Flächen besser wirtschaften. Es kann nicht sein, dass wir unter dem Deckmantel des „Landschaftsbildes“ nicht erlauben, dass die begrenzten Freiflächen mehrstöckig bebaut werden. Die Raumplanung muss ein größeres Augenmerk auf einen reduzierten Flächenverbrauch und die optimierte Nutzung vorhandener Flächen legen, um kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Oft ist auch nicht nachvollziehbar, wie der Vergabeprozess abläuft und nach welchen Kriterien Bewerberinnen und Bewerber gereiht werden.
Um Wohnbau leistbar zu machen, fordern wir JUNOS, dass…
- die Vergabe von Sozialwohnungen fair und auf Basis objektiver Kriterien erfolgen. Außerdem sollte online und anonymisiert einsehbar sein, auf welchem Wartelistenplatz sie stehen und welche Wartezeiten zu erwarten sind.
- die Gemeinden es privaten Bauträgern erleichtern sollen, effizienten Hochbau zu betreiben. Weiters sollen Gemeinden dies, wenn sinnvoll, bei öffentlichen Bauprojekten selbst umsetzen.
Bildungsboost in deiner Gemeinde!
Überfüllte Kindergärten und marode Volksschulen: All das ist in Vorarlberg nicht unüblich! Doch besonders an diesen Stellen dürfen die Gemeinden nicht einsparen! Es ist der Ort, an dem wir die nächste Generation aufziehen. Es sind ihre ersten Begegnungen mit unserem Bildungssystem. Wenn ihnen bereits dort vermittelt wird, dass ihre Interessen nicht wertgeschätzt werden, ist das ein katastrophales Zeichen. Schulen und Kindergärten sollten ein Ort sein, den man gerne besucht. Doch dabei geht es um mehr als lediglich die Infrastruktur! Wir müssen besonders jene Kinder fördern, bei denen sich im Vor- bzw. Grundschulalter aufzeigt, dass sie durch etwaige Hürden nicht dem regulären Lehrplan folgen können. Durch gesonderte Förderung kann sichergestellt werden, dass diese nicht den Anschluss verlieren und sich gehört und verstanden fühlen, was ihre Moral stark beeinflusst.
Deshalb fordern wir JUNOS, dass…
- sichergestellt wird, dass Schulen und Kindergärten in Gemeindehand in gutem Zustand gehalten werden und regelmäßig begutachtet werden.
- die Gemeinden Mittel zur Förderung von Kindern mit Lernschwächen und Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache zur Verfügung stellt, um etwaige Wissenslücken möglichst früh aufzufangen.
Deine Gemeinde online!
Der digitale Fortschritt lässt in vielen Vorarlberger Gemeinden noch zu wünschen übrig. Wer sich beispielsweise darüber informieren möchte, was die Gemeindevertretung derzeit bespricht und beschließt, ist vielerorts noch gezwungen, die Sitzungen der Gemeindevertretung vor Ort zu besuchen. Weiters sind viele Gemeinde-Websites in die Jahre gekommen, bieten zu wenig Informationen und müssten überarbeitet werden. Dies ist für uns in Zeiten der Digitalisierung unhaltbar.
Deshalb fordern wir JUNOS, dass…
- die Vorarlberger Gemeinden dazu verpflichtet werden, einen Livestream und ein Re-Live ihrer Gemeindevertretungssitzungen online anzubieten.
- die Gemeinden ihren Auftritt in den sozialen Medien und auf ihrer Website in regelmäßigen Abständen evaluieren und diesen aktuell und zeitgemäß halten.
- die Arbeit des Gemeindevorstands transparent auf den sozialen Medien kommuniziert wird.
- Partei- und Ämterkommunikation (z.B. Bürgermeister:in) strikt voneinander getrennt werden.
Finanzen nachhaltig denken!
Die Vorarlberger Gemeinden haben im Länderschnitt die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs vorzuzeigen! Mehrere Jahrzehnte lang wurde in den Gemeinden fatal gewirtschaftet. Von Schulneubauten, die so viel kosten, dass man vorhandene Schulen nicht einmal mehr sanieren kann. Von „Denkmälern“, die sich Bürgermeister:innen ohne Rücksicht auf Kosten und Nutzen errichten lassen. Von Kindergärten, die so gebaut werden, dass eine Erweiterung unmöglich ist. All das zeigt eine Grundhaltung auf, die wir für nicht tragbar halten. Auch bei der Budgetplanung ist der Blick in die Zukunft entscheidend! Denn es kann nicht mehr sein, dass Geld ausgegeben wird, als wäre es überschüssig, während man immer neue Schulden aufnehmen muss!
Deshalb fordern wir JUNOS, dass…
- bei der Budgetplanung eine Priorisierung für Ausgaben im Bildungsbereich stattfindet.
- jede Gemeinde mittel- und langfristig anstreben muss, ihre Schulden abzubauen, um ein gesundes Budget an die nächste Generation zu übergeben.