Das Land Oberösterreich ist derzeit in einer Mehrheitsbeteiligung der HYPO Landesbank OÖ. Weitere Eigentümer sind die OÖ-Versicherung sowie die Raiffeisen Oberösterreich.[2]
Wir sehen eine langfristige Beteiligung an einer Bank als nicht zielführend. Es handelt sich beim Bankengeschäft weder um ein natürliches Monopol noch um eine strategische Investition. Hier wird unnötig Steuergeld für nicht nachvollziehbare Zwecke gebunden. Als Liberale sind wir davon überzeugt, dass eine privatwirtschaftliche Verwaltung für alle Stakeholder bessere Anreize mit sich bringt als die derzeitige Situation.
Insbesondere den Einfluss der Politik auf diese Betriebe halten wir für problematisch. Ebenso ist aus Corporate-Governance-Sicht insb. bei einer Bank eine starke politische Einmischung abzulehnen. Eine parteipolitische Nähe kann bei Betrachtung der handelnden Organe sowie Mitarbeiter:innen ebenso nicht ausgeschlossen werden. Ebenso lässt das Land Oberösterreich die HYPO-Projekte wie die Wohnbauförderung exklusiv abwickeln.[2] Eine Auftragsvergabe an den/die Bestbieter:in, oder eine Aufteilung innerhalb eines Konsortiums wäre besser.
Entsprechend fordern die Jungen liberalen NEOS Oberösterreich:
- die Bank durch einen IPO oder einen Verkauf per Auktion an den/die Bestbieter:in zu veräußern
- die gewonnen finanziellen Mittel für Schuldenabbau einzusetzen
[1] HYPO Oberösterreich | Aktionärsstruktur
[2] Land Oberösterreich | Eigenheime