Wir schreiben das Jahr 2023 nach Christus. Teile des Territoriums der Ukraine sind nach wie vor von den Truppen der Russischen Föderation besetzt. Ganz Europa ist von dieser Tatsache entsetzt. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Menschen bewohntes Land im Osten der Alpen hört nicht auf, dieser neuen Realität Widerstand entgegenzusetzen.
Österreichs Beziehung zur Russischen Föderation ist schon seit langem höchst problematisch. Zahlreiche (Ex-)Politiker:innen haben und hatten enge persönliche finanzielle Beziehungen zu russischen Unternehmen. Parteien stehen im steten Austausch mit dem russischen Regime. Die Energiewirtschaft ist in unbilligem Ausmaß von russischen fossilen Brennstoffen abhängig, und russische Spion:innen betrachten Österreich als sicheren Hafen in der EU. Die österreichische Außenpolitik war stets eine verlässliche Stimme gegen starke Sanktionen als Reaktion auf russische Aggression.
Während diese Haltung in früheren Zeiten – wiewohl sie moralisch höchst bedenklich war – eine gewisse (finanzielle) Logik innewohnte, ist sie nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vollends untragbar geworden. Während andere Länder bereits weitgehende Schritte unternommen haben, um sich von russischer Energie unabhängig zu machen, bezieht Österreich weiterhin den Großteil seines Erdgases aus Russland. Österreich beteiligt sich als absolute Ausnahme innerhalb der EU nicht an den europäischen Waffenlieferungen. Während etwa die Tschechische Republik der Ukraine ein Drittel ihrer Panzer zur Verfügung stellt und Estland ein Prozent ihres BIPs für militärische Hilfe leistet, beteiligt sich Österreich überhaupt nicht an den Waffenlieferungen.
Ebenso beteiligt sich Österreich nicht an Projekten, welche die Ukraine etwa bei der Entminung der ehemals von russischen Truppen besetzten Gebiete unterstützen, obwohl die ukrainische Zivilbevölkerung nach wie vor massiv unter der Minengefahr leidet.
Dieser Zustand ist für die JUNOS – Junge liberale NEOS nicht hinnehmbar.
Die Jungen liberalen NEOS halten es für unabdingbar, dass sich Österreich endlich in angemessenem Ausmaß an der Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union beteiligt. Die scheinbare Neutralität ist hierfür kein rechtliches Hindernis und darf keine Ausrede für Untätigkeit seitens Österreichs sein. Dies ist nicht nur aus moralischer Hinsicht unbedingt notwendig, sondern wäre auch dringend geboten, um das außenpolitische Ansehen Österreichs zu wahren.
Ebenso darf die Lieferung von Waffen durch das österreichische Bundesheer an die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der europäischen Friedensfazilität (EFF) kein Tabu mehr sein. Nachhaltiger Frieden kann nur durch eine deutliche militärische Niederlage der russischen Streitkräfte hergestellt werden. Es ist im Sinne der europäischen Solidarität notwendig, dass sich auch Österreich an dieser Anstrengung beteiligt. Zwar ist es richtig, dass das Bundesheer durch jahrzehntelange Vernachlässigung kaputtgespart wurde und eine militärische Unterstützung vermutlich nicht massiv sein kann, dass allerdings überhaupt kein Material zur Verfügung stünde, das für die ukrainischen Streitkräfte nützlich sein könnte, halten wir für äußerst unwahrscheinlich. Mittelfristig halten wir es jedoch auch für unabdingbar, dass das österreichische Bundesheer durch angemessene Investitionen in einen einsatzfähigen Zustand gebracht wird, um im Falle eines konventionellen Angriffes auf die Europäische Union oder auf einen verbündeten Staat verteidigungsfähig zu sein. Dies gilt umso mehr, als dass in einer multipolaren Welt konventionelle Angriffe von Großmächten auf europäisches Territorium nicht mehr ausgeschlossen sind.
Ebenso muss die Rolle Österreichs als „Flugzeugträger“ der russischen Geheimdienste in Europa endlich ein Ende haben. Wir fordern daher die Neuaufstellung der österreichischen Geheimdienste und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit russischem Einfluss auf Wirtschaft, Finanzsystem und Sicherheitspolitik und eine konsequente Bekämpfung von europäischen Interessen entgegenstehender Spionageaktivitäten auf österreichischem Territorium.
Auch ist es für uns unerträglich, dass von der österreichischen Energiepolitik noch immer kein sinnvoller Ersatz für russische Energie gefunden wurde und offenbar auch kein vernünftiger Plan besteht, wie Österreich von Energieimporten aus Russland unabhängig werden kann. Es ist schon lange an der Zeit, sowohl durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien als auch durch die Ermöglichung alternativer Importe konventioneller Energieträger die indirekte Finanzierung des russischen Angriffskrieges durch österreichische Devisen zu unterbinden.
Die JUNOS – Junge liberale NEOS fordern daher:
- Eine merkbare Erhöhung der humanitären Unterstützung der Ukraine durch die Republik Österreich.
- Eine dringende Prüfung, ob das österreichische Bundesheer an der humanitären Entminung des ukrainischen Staatsgebiets teilnehmen kann, sei es durch einen Einsatz von Spezialist:innen, die Überlassung von Gerätschaften oder die entsprechende Ausbildung von ukrainischen Fachkräften.
- Eine Lieferung von österreichischen Waffen an die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der EFF im größtmöglichen Ausmaß, eine finanzielle Unterstützung der Beschaffungsvorgänge des ukrainischen Militärs und eine deutlich verstärkte österreichische Beteiligung an der Ausbildung von ukrainischen Soldat:innen in westlichen Waffensystemen.
- Eine merkbare Erhöhung des Verteidigungsetats und eine Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit des österreichischen Bundesheeres.
- Eine umfassende Bekämpfung des russischen (geheimdienstlichen) Einflusses auf Österreich, unter anderem durch die Erweiterung des Straftatbestandes des §256 StGB auf die Strafbarkeit der Spionage auch zum Nachteil anderer Staaten und internationaler Organisationen.
- Die Energiewirtschaft Österreichs endlich zügig und dringlich von der Verwendung von russischen Kohlenwasserstoffen unabhängig zu machen.