BIG BROTHER IS WATCHING YOU?!

Antragsteller:innen: Susanna Riedlsperger, Robin Exenberger
Beschlossen durch: Landeskongress Tirol, Innsbruck
Beschlossen am: 15. Juni 2024

AKTUELLE SITUATION:
Immer öfter hört man in Tirol von Projekten, bei welchen Videoüberwachung im öffentlichen Raum unter dem Deckmantel sicherheitstechnischer Argumente eingesetzt wird. Beispielsweise wurden zu Beginn des Jahres in Wörgl Kameras installiert – die jedoch bereits kurz darauf aufgrund eines Bescheides der Datenschutzbehörde wieder deaktiviert werden mussten. (Stand 05.06.2024)1 Für uns ist klar, dass Kameras nicht mehr Sicherheit bedeuten. So hat unter anderem eine Studie zu Videoüberwachung in der Berliner U-Bahn aufgezeigt, dass es durch die Anbringung von Videokameras zu keiner Verringerung der Kriminalität kam.2

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, die ihre Bürger nicht unter Generalverdacht stellt, liberale Grundsätze wie Privatsphäre schützt und im Sinne der Kriminalitätsbekämpfung an der Wurzel des Problems ansetzt.

WIR JUNOS – JUNGE LIBERALE NEOS TIROL FORDERN DAHER:

• Die schärfste Verurteilung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum und damit einhergehend die Ablehnung eines weiteren Ausbaus bzw. den Rückbau von Überwachungskameras im öffentlichen Raum.
• Den Ausbau alternativer Sicherheitskonzepte, welche nicht auf den Einsatz von Überwachungstechnologien angewiesen sind. Als Beispiele genannt seien hier präventive Maßnahmen in Bildung und sonstigen sozialen Projekten, verstärkte Präsenz durch Sicherheitspersonal und Beleuchtung kriminalitätsbelasteter Orte bei Nacht u.a.

[1] https://www.tt.com/artikel/30883631/verstoss-gegen-datenschutz-behoerde-untersagt-stadtgemeinde-woergl-die-videoueberwachung
[2] https://www.humanistische-union.de/wp-content/uploads/2021/08/04_Evaluationsbericht-2.pdf

Als PDF herunterladen: Big-Brother-is-watching-you!