Die Wahlen rücken immer näher und die Zukunft immer ferner. Anstatt grundlegende Reformen anzugehen, werden Wahlzuckerl auf Kosten der jungen Vorarlberger:innen verteilt. Schluss damit! Lasst uns endlich damit starten, in eine liberale, nachhaltige und lebenswerte Zukunft zu schreiten!
Wirtschaftsraum Vorarlberg – Chancenland statt bürokratischer Zwangsjacke!
Vorarlberg befindet sich österreichweit abgeschlagen auf dem letzten Platz, was Unternehmensneugründungen angeht.1 Wirschaftliches Denken und der Unternehmergeist entstehen bereits in der Ausbildung. Damit auch zukünftig innovative Arbeitsplätze entstehen können, die jungen Menschen eine Perspektive bieten, braucht es mehr Freiheit für die Unternehmer und Unternehmerinnen im Land. Deshalb soll bereits im Unterricht unternehmerisches Denken ihren Platz finden. Für uns Liberale ist klar: Die beste Wirtschaftsförderung besteht darin, die Bürokratie und Belastungen radikal zu reduzieren.
Deshalb fordern wir:
- Dass die Flächenwidmungskompetenz Landeskompetenz wird.
- Dass Jungunternehmer Räumlichkeiten und Platz bekommen, ihre Ideen zu verwirklichen. Bereits bestehende Angebote wie das StartUp-Land sollen außerdem Ausgebaut werden.
- Budget für junge Start-up-Wettbewerbe, die den Unternehmergeist in den Jugendlichen entfachen
- Dass die wirtschaftliche Bildung auch mit Praxisbezug in allen Schulen zur Pflicht wird.
- Dass die bürokratischen Hürden zur Unternehmensgründung transparent, niederschwellig und möglichst digital absolvierbar sind.
- Dass das Land analog zur Landesgrünzone Wirtschaftszonen einrichtet
- Dass auf der Grundlage des Öffnungszeitengesetzes die Ladenöffnungszeiten liberalisiert werden.
Wo steppt der Bär? Vorarlbergs Klubszene entfesseln!
Vorarlberg hat eine der strengsten Sperrstundenregelungen. Während in vielen anderen Bundesländern noch getanzt wird, muss bei uns schon zugesperrt werden. Im Landesgesetz ist eine Sperrstunde für Gastronomie ab 1 Uhr und für Bars/Clubs ab 2 Uhr verankert.2 Diese Regelungen setzen es voraus, dass Clubbetreiber zuerst um Genehmigungen bei den zuständigen Gemeinden ringen müssen, bevor ihr Clubstandort überhaupt länger offen haben darf. Nach wie vor liegt es in der Hand des Bürgermeisters, wie lange ein Klub oder eine Bar geöffnet hat. Die vielen Sonderregelungen verhindern, dass in Vorarlberg eine echte Klubkultur entstehen kann und sie schränken die Freiheit der Unternehmer:innen ein. Spätestens wird die Nacht zur Qual, wenn man die Heimreise antreten möchte und oftmals auf das Taxi umsteigen muss. Die horrenden Vorarlberger Taxipreise entstehen durch Preisvorgaben durch den Landeshauptmann, die somit nicht nur den jungen Vorarlberger:innen tief in die Taschen blicken.
Deshalb fordern wir:
- Dass das Anrufbussystem flächendeckend ausgebaut wird.
- Dass der öffentliche Verkehr auch in den Nachtstunden ausgebaut wird, um das „Weitergehen“ zu vereinfachen. Dafür sollen auch neue Angebote geschaffen werden, wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Nightlines.
- Dass die Sperrstunde in der Nachtgastronomie gänzlich abgeschafft wird.
- Dass Scheinsteuern wie die Vergnügungssteuer abgeschafft werden.
- Dass der Taxi-Mindestpreis abgeschafft wird, und das Taxigewerbe grundsätzlich liberalisiert wird. So sollen auch innovativere Angebote wie Uber in Vorarlberg ermöglicht werden.
Die Aufstiegsleiter ist marode – lasst uns sie erneuern!
In Vorarlberg ist es nahezu unmöglich geworden, sich als junger Mensch etwas aufbauen zu können. Eigentum ist zum Luxus geworden. Die erdrückende Steuerlast verhindert den Aufbau von Eigentum. Ohne eine Erbschaft sind die eigenen vier Wände ein Ding der Unmöglichkeit geworden. Verantwortlich für die hohen Preise sind der enorme Leerstand und die vielen Regulierungen, die das Bauen unnötig verteuert haben. Diese Probleme müssen konsequent angegangen werden, damit der Traum vom Eigenheim kein Traum bleibt!
Deshalb fordern wir:
- Dass die Grunderwerbssteuer auf die erste eigene Immobilie fällt.
- Dass höher und dichter gebaut werden darf.
- Dass durch eine umfassende Reform des Mietrechts Anreize geschaffen werden, um wieder mehr Leerstand auf den Markt bringen zu können. Dass Flexi-Mietkauf-Modelle vorangetrieben werden, um den Einstieg ins Eigentum zu erleichtern.
- Dass Starterwohnungen speziell für unter 35 Jährige im gemeinnützigen Bereich geschaffen werden.
- Dass die überregionale Wohnungsvergabe im gemeinnützigen Bereich vorangetrieben wird.
- Dass die Mittel aus der Wohnbauförderung nicht im allgemeinen Budget versickern.
- Dass die Leerstandsabgabe wieder abgeschafft wird, da sie eine reine Scheinmaßnahme ist und keine weiteren Wohnungen auf den Markt bringt.
- Dass unnötige Regelungen wie die Stellplatzverordnung, die das Bauen teurer machen, abgeschafft werden.
Bildung als Sprungbrett in eine selbstbestimmte Zukunft!
Das Bildungssystem ist eine Großbaustelle. Nicht nur die überschaubaren Leistungen bei der PISA-Studie3, sondern auch die Gebäude, die Strukturen, die Unterrichtsformen, die Lehrpläne, die Benotungsmethoden, die Hierarchien sind veraltet. Auch die minimalen Lehrplananpassungen des Bildungsministers ändern nichts an diesem desolaten Zustand. Es ist endlich an der Zeit, auf die Experten zu hören, die bereits verstaubten Lösungsvorschläge aus den Schubladen zu holen und das Bildungssystem grundlegend zu reformieren.
Deshalb fordern wir:
- Gemeinsame Schulen mit innerer Differenzierung.
- Mehr Autonomie an den Schulen, vor allem bei den Finanzen und beim Personal.
- Weniger Bürokratie und mehr Aufmerksamkeit auf die Schüler*innen.
- Ein modulares Bildungssystem, das den Schüler:innen die Freiheit gibt, ab einem bestimmten Alter sich für vertiefte Fächer zu entscheiden.
- Dass Projekte gefördert werden, die einen Praxisbezug haben und den Schüler:innen eine Möglichkeit auf Selbstverwirklichung geben, z.B. Junior-Company.
- Eine umfassende Berufsorientierung an Vorarlbergs Schulen.
- Pilotprojekte, die gewisse Lernmethoden testen, die dann ausgeweitet werden können.
- Dass lebensvorbereitende Inhalte in den jeweiligen Fächern vorgereiht werden.
- Dass eine Lehre mit Matura „On Demand“ eingeführt wird, damit auch Lehrlinge in Schichtberufen einen vereinfachten Zugang zu der Lehre mit Matura haben.
- Dass Maßnahmen ergriffen werden (z.B. Ausbau von Lehrlingscoachings), um die Lehrabbruchsquote zu senken.
- Dass aussreichend finanzielle Mittel für Workshops im Bereich Extremisumsprävention und Demokratiebildung bereitgestellt werden.
- Einen beschleunigten Ausbau von Ganztagsschulen in Vorarlberg.
- Mehr Unterstützung zum Thema Mental Health, insbesondere durch die Einführung von Klassenräten und begleitetem Feedback zu Noten.
Klimaschutz ist Zukunftsschutz!
Gerade für uns als junge Generation ist durchdachter Klimaschutz essenziell im Hinblick auf unsere Zukunft. Deshalb sollten wir diese Krise als Motor für klimafreundliche Innovation nutzen und aus Vorarlberg ein Vorzeigemodell für gelungenen und nachhaltigen Klimaschutz machen. Gerade die geographischen Vorteile durch die Möglichkeit auf Wasserkraft würden es möglich machen, aus Vorarlberg einen klimaneutralen Energieexporteur zu machen.
Deshalb fordern wir:
- Den Ausbau aller erneuerbaren Energieformen, um einen guten Energieträger-Mix in Vorarlberg zu gewährleisten.
- Dass Genehmigungsverfahren von Energieerzeugern wesentlich schneller gehen und somit der Ausbau schneller von statten geht.
- Dass klimafreundliche Projekte und Innovation in Vorarlberg vorangetrieben werden.
- Dass das öffentliche Verkehrsnetz so ausgebaut wird, dass es eine echte Alternative zum Auto darstellt und so günstig ist, dass die Leute zum Umstieg angeregt werden.
- Dass die Anbindung an wichtige Wirtschaftszentren verbessert wird – mehr Personen und Güter auf die Schiene.
- Dass innovative Mobilitätsprojekte wie beispielweise die Ringstraßenbahn oder der „Wäldarexpress“ vorangetrieben werden.>
- Dass klimaschädliche Subventionen auf Landesebene überprüft und abgeschafft werden.
- Dass es ein Zielnetz 2040 für den öffentlichen Verkehr in Vorarlberg gibt, das Flächen für den zukünftigen Ausbau reserviert und so visionäre und solide Planung ermöglicht.
