In den Tagen vor diesem Bundeskongress sind erschütternde Details zu einem wahren Spionageskandal im tiefsten Inneren der Republik an die Öffentlichkeit gelangt. Die konkreten Vorwürfe rund um Egisto Ott und Martin Weiss bedürfen dringender Aufklärung. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall, sondern um ein Sittenbild handelt, das von einer untragbaren laissez-faire Haltung im Umgang mit vertraulichen Daten, Staatsgeheimnissen, Spionage und dem Einfluss Russlands in und auf Österreich zeugt. Schon seit Jahren und spätestens seit der BVT-Affäre gelten die österreichischen Geheimdienste als russische Hintertür in Europa – und Österreich als bevorzugtes Operationsgebiet ausländischer Geheimdienste.
Wie unfassbar unzureichend der österreichische Gesetzgeber in Bezug auf die Strafbarkeit von Spionage gehandelt hat, zeigt eine Anfragebeantwortung des Justizministeriums aus Juli 20231. Seit 2002 kam es lediglich zu drei Verurteilungen aufgrund des Spionage-Paragraphen – vor allem, weil lediglich Spionage zum Nachteil Österreichs strafbar ist. Hier besteht dringender Reformbedarf, damit Österreich nicht länger ein Hort der – insbesondere russischen – Spionage bleibt.
Diese Situation dürfen wir nicht mehr länger hinnehmen. Die oben genannten Umstände gefährden nicht nur die Sicherheit der österreichischen Bürger:innen, sondern jene der gesamten Europäischen Union und unserer westlichen Verbündeten.
Deshalb fordern wir JUNOS – Junge Liberale NEOS folgende dringende Reformen:
- Ausweitung des Straftatbestands Spionage auf Spionage zum Nachteil von Drittstaaten und internationalen Organisationen
- Aufstockung der Personalressourcen in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN)
- Sofortige Suspendierung von Beamten bei substantiiertem Spionageverdacht
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verbindungen zwischen Russland, den österreichischen Parteien sowie öffentlich Bediensteten
- Reduktion der russischen Delegation bei den diplomatischen Vertretungen in Österreich auf ein absolutes Minimum, mit besonderem Augenmerk auf der Ausweisung von administrativ-technischem Personal
- Eingeschränktere bzw. reduzierte Visavergabe an russische Staatsbürger:innen
1 https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/14551/imfname_1576035.pdf
