In der heutigen Zeit ist es von großer Bedeutung, liberale Prinzipien einzusetzen, um positive Veränderungen für junge Menschen, insbesondere im Bereich des Wohnraums für die Jugend, sowie in der Mitgestaltung von jungen Menschen auf Landes- sowie Gemeindeebene herbeizuführen. Die Gemeindeebene spielt dabei eine Schlüsselrolle, da sie Einfluss auf das Leben der Jugendlichen und die unmittelbare Umgebung hat. Die Förderung liberaler Werte und Ideen ermöglicht es jungen Menschen, ihr volles Potential auszuschöpfen, aktiv auf Gemeindeebene mitzuwirken und trägt dazu bei, eine inklusive und innovative Gesellschaft zu schaffen, die allen zugutekommt. Nehmen wir den Platz auf Gemeindeebene ein, der uns Jungen auch zusteht!
1. Angebot für junge Menschen schaffen
Das Leben am Land ist für junge Menschen oft eintönig und uninteressant. Zum Fortgehen fährt man oft nach Wien und viele erwarten schon sehnsüchtig ihr Studium, damit sie endlich in die große Stadt ziehen können. Doch so muss es nicht sein. Es ist Zeit mehr Angebote für junge Menschen in unseren Gemeinden zu schaffen, um ein erfülltes Leben für Junge auch am Land zu ermöglichen.
1.1 Sicheres und belebtes Nachtleben
Das Nachtleben ist ein bedeutender Bestandteil unserer Jugendkultur. Die Möglichkeit, auszugehen, Menschen zu treffen und einfach einmal Spaß zu haben, wird in Niederösterreich jedoch zunehmend erschwert. Immer mehr Lokale schließen ihre Türen1, die Anzahl der Veranstaltungen nimmt kontinuierlich ab und auch die sichere Heimreise ist durch das fehlende Angebot von Nacht-Öffis meist nicht gesichert.
Es ist an der Zeit, das niederösterreichische Nachtleben zu revitalisieren und sicherer zu gestalten, damit unsere Jugend die Möglichkeit hat, das Leben in vollen Zügen zu genießen und unsere kulturelle Vielfalt aufrechtzuerhalten.
Daher fordern wir eine landesweite Awareness-Kampagne zum Thema Sicherheit im Nachtleben. Dabei können bereits bestehende Konzepte wie zum Beispiel das der „Angel Shots“ herangezogen werden, um sexueller Belästigung im Nachtleben den Kampf anzusagen. Diese Kampagnen sensibilisieren Clubbesucher:innen für das Thema und bieten eine diskrete Möglichkeit, das Barpersonal um Hilfe zu bitten, wenn sie sich bedroht fühlen. Weiters fordern wir eine Zusammenarbeit zwischen Land und Geimeinden, um Nacht-Öffis dort anbieten zu können, wo diese benötigt werden. Mittelfristig ist ein 24/7-Betrieb der S-Bahn-Strecken in NÖ anzustreben, um eine sichere Fahrt aller NÖ:innen zu ermöglichen.
Um das Nachtleben in Niederösterreich wieder aufleben zu lassen, soll die Lustbarkeitsabgabe, die in manchen Fällen bis zu 20 Prozent beträgt2, in den Gemeinden abgeschafft werden, wo sie noch existiert. Diese Abgabe stellt eine finanzielle Hürde dar und erschwert die Organisation vieler Feste. Zusätzlich sollen Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen vereinfacht werden, um weniger behördliche Hürden in den Weg der Veranstalter zu legen.
1.2 Vielfältige und bereichernde Freizeitgestaltung ermöglichen
Hobbys und Freizeitangebote sind für Jugendliche von enormer Bedeutung, da sie eine Vielzahl von Fähigkeiten und Softskills begünstigen. Diese fördern nicht nur Kreativität, sondern auch soziales Engagement, Teamarbeit und Gesundheit durch sportliche Aktivitäten. Leider besteht oft das Problem, dass es an ausreichenden Veranstaltungsräumen, Jugendzentren und Freizeitmöglichkeiten mangelt.3 Es ist daher von entscheidender Bedeutung, solche Räume und Angebote zu schaffen, um Jugendlichen eine vielfältige und bereichernde Freizeitgestaltung zu ermöglichen.
Um diese Angebote kostengünstig und nachhaltig zu schaffen, sollen leerstehende Gebäude oder Räume zur Einrichtung von Jugendzentren und kostengünstigen Veranstaltungsräumen genutzt werden. Zugleich sollen Sporteinrichtungen wie Fußballplätze, Basketballplätze, Motorikparks oder Tennisplätze, sofern sie in öffentlicher Hand sind, für die Jugend zugänglich gemacht werden, um sportliche Aktivitäten zu fördern und die körperliche Gesundheit der Jugendlichen zu unterstützen.
2. Mitsprache fördern
Jugendliche haben ein großes Interesse an Demokratie. Gleichzeitig fehlt ihnen eine politische Vertretung, der sie vertrauen können. Zu oft werden Themen, die gerade uns stark betreffen, aktiv umgangen oder durch Unwissen sabotiert. Egal ob in der Gemeinde, auf Landes- oder Bundesebene: die Weitischt unserer Generationen wird außen vorgelassen. Solange es keine ernstzunehmende demokratische Instanz für junge Menschen gibt, die eine zukunftsfitte Politik garantiert, wird der Vertrauensverlust nur noch weiter voranschreiten. Die folgenden Maßnahmen stärken nicht nur das Demokratieempfinden, sondern garantieren auch eine nachhaltige Entwicklung von Gemeinden, in denen die Interessen und Bedürfnisse aller Generationen berücksichtigt werden.
2.1 Die Einbindung in den regulären Politprozess
Es ist von entscheidender Bedeutung, Jugendliche in den politischen Alltag einer Gemeinde einzubeziehen. Dies kann durch die Schaffung von speziellen Workshops, Umfragen oder Informationsveranstaltungen erreicht werden, die den direkten Austausch zwischen den Jugendlichen und mit politischen Entscheidungsträgern ermöglichen. Mit diesem Angebot kann das bestehende Interesse an Demokratie genutzt werden, um die Beteiligung der jungen Generation früh in den politischen Prozess zu integrieren.
2.2 Ein Jugendgemeinderat in jeder Gemeinde
Die Einrichtung eines Jugendgemeinderats als Gremium stellt die beste Möglichkeit dar, Jugendliche direkt in die politischen Prozesse einzubinden. Dieser Jugendgemeinderat sollte aus engagierten Jugendlichen und Mitgliedern der ortsansässigen Vereins- und Schüler:innenvertreter:innen bestehen. Der Jugendgemeinderat sollte regelmäßig Sitzungen abhalten, in denen konkrete Anliegen diskutiert und Anträge an die Gemeindevertretung gegeben werden. Seitens des Gemeinderats soll es ein Sockelbudget geben, über den der Jugendgemeinderat selbst in seinen Sitzungen entscheiden können. Darüber hinaus kann er größere Projekte als Anträge im Gemeinderat einbringen, welcher über diese Projekte im zuständigen Ausschuss zu debattieren hat. Ein verpflichtender Bericht ist bei der nächsten Gemeinderatssitzung vorzulegen.
2.3 Eine geförderte Online-Jugend-Plattform
Wir sind die digitale Generation. Viele Mechanismen der modernen Welt sind im Internet verankert, auch die Demokratie muss hier Fuß fassen. Um die Partizipation von Jugendlichen zu erleichtern, schlagen wir die Schaffung einer digitalen Plattform vor, auf der Jugendliche ihre Ideen, Anliegen und Vorschläge einbringen und diskutieren können. Diese Plattform sollte von der Gemeinde aktiv unterstützt und moderiert werden, um eine konstruktive und faire Diskussion zu gewährleisten. Diese Plattform könnte auch als Informationskanal dienen, um Jugendliche über aktuelle politische Themen zu informieren und die Protokolle und Beschlüsse des Jugendgemeinderat zur freien Einsicht zur Verfügung zu stellen. Am Beispiel von Krems kann diese Plattform auch zur Vermarktung von Veranstaltungen von Jugendlichen verwendet werden, was den Austausch innerhalb der Gemeinde und allgemeine Gemeinschaftsgefühl stärken kann.
3. Junges Wohnen
Die steigenden Wohnkosten in Niederösterreich und vor allem im Speckgürtel um Wien, stellen eine ernsthafte Herausforderung dar. Sowohl die hohen Energiekosten als auch die allgemein hohen Wohnkosten belasten die Bürger:innen, vor allem junge Niederösterreicher:innen, die am Anfang ihres Berufslebens oder ihrer Ausbildung stehen, können sich Wohnen kaum noch leisten. Der hohe Eigenkapitalbedarf, um einen Kredit zu bekommen, hat die Situation noch erschwert. Der Weg zur ersten eigenen Wohnung, sei es eine Mietwohnung oder ein Eigenheim, ist eine Herausforderung für junge Menschen . Es gilt seitens der Landesregierung aber vor allem auch auf Gemeindeebene die Maßnahmen zu ergreifen, die Situation zu verbessern und damit ausreichend bezahlbaren, Wohnraum für junge Bürger:innen zugänglich zu machen. Um leistbaren Wohnraum zu schaffen, muss man bei Raumplanung und Bebauung ansetzen, andererseits bestehende Leerstände sanieren und energieeffizient nutzen.
3.1 Raumplanung, Flächennutzung und Bebauung
Die Raumplanung in Niederösterreich hat in der Vergangenheit zu angespannten geführt. Wir fordern, dass die Raumplanung verstärkt auf einen sparsamen Flächenverbrauch achtet und vorhandene Flächen effizienter nutzt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gemeinden sollen selbst, es aber auch privaten leichter ermöglichen sparsam in die Höhe zu bauen und Sanierungsprojekte fördern. Der mehrgeschossige Bau, muss dort wo als sinnvoll erachtet und dem Stadtbild entsprechend gefördert und ermöglicht werden, um zusätzliche Flächenversiegelungen zu verhindern.
3.2 Effiziente Sanierung und Energiesparen, Mobilisierung von Leerstand
Um die Wohnkosten zu senken, fordern wir eine massive Entbürokratisierung bei Sanierungen. Zeitgleich gilt es diese Chance auch direkt für das Umrüsten in nachhaltige Wohn- und Heizformen zu nutzen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um Energiekosten zu reduzieren und die Umweltauswirkungen zu minimieren. Um Leerstände zu mobilisieren, fordern wir eine Unterstützung für Eigentümer:innen beim Übergang zum Vermieten. (Leerstandsmanager) Wir setzen uns für die Steigerung des qualitativen Wohnungsangebots im Bestand und auf bereits bebauten Grundstücken ein. Dies soll durch eine attraktive Sanierungsförderung erreicht werden.
3.3. Transparente Unterstützung für Erstkäufer:innen und Mieter:innen durch Fördersysteme und gemeinnützigen Wohnbau
Wir setzen uns für die Erleichterung des Ersterwerbs von Immobilien ein, gleichzeitig sollten sich die Gemeinden für eine durch Finanzbildung geförderten Eigenkapitalaufbaus einsetzen und einen Freibetrag bei der Grundsteuer für Erstkäuferinnen und Erstkäufer einsetzen. Zudem plädieren wir für die Förderung von Flexi-Mietkauf-Modellen im gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Förderungssysteme müssen dringend modernisiert werden. Dies umfasst die Entbürokratisierung von Wohnzuschüssen, die Einführung einkommensabhängiger Mieten im sozialen Wohnungsbau und die Ausrichtung von Förderungen an Mieter:innen. Bei der Vergabe von sozialem und leistbarem Wohnbau fehlt es in vielen Gemeinden an Transparenz, die Vergabe muss fair und anhand objektiver Kriterien erfolgen, die Bewerber:innen sollten online und anonymisiert nachsehen können, auf welchem Wartelistenplatz sie liegen und mit welchen Wartezeiten sie zu rechnen haben.
1 https://www.meinbezirk.at/grieskirchen-eferding/c-lokales/lusthouse-haag-sperrtzu_a6138194 https://www.meinbezirk.at/grieskirchen-eferding/c-lokales/lusthouse-haag-sperrt-zu_a6138194
2 https://www.st-poelten.at/gv-buergerservice/veranstaltungen/lustbarkeitsabgabe
