Die weitreichenden Konsequenzen, die politische Entscheidungen für Kinder und Jugendliche haben, werden zwar häufig betont, echte Mitwirkungsmöglichkeiten für junge Bürgerinnen und Bürger bleiben jedoch häufig verwehrt. Eine besondere Bedeutung bei der Umsetzung von Kinder- und Jugendbeteiligung kommt dabei den Gemeinden zu. Von allen politischen Ebenen ist sie der jungen Generation am nächsten. Gerade hier sollten Jugendbeteiligungsprozesse initiiert werden.
Neben Familien, Freundschaften und Bildungseinrichtungen prägen insbesondere Gemeinden die Lebenswelt von jungen Menschen. Ein Jugendgemeinderat bietet Möglichkeiten zu Mitsprache und Gestaltung innerhalb der Städte und Gemeinden. Als institutionalisierte und kontinuierliche Form der Interessenvertretung mit einem breiten thematischen Mandat zur Gestaltung der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen, zielen Kinder- und Jugendgemeinderäte auf garantierte Zugänge in der Kommunalpolitik ab. Zudem stärken sie die soziale Interaktion der Jugendlichen innerhalb der Gemeinde.
Aktuell gibt es in Oberösterreichs Gemeinden zu wenig bis gar kein Angebot, bei der Kinder- und Jugendlichen aktiv das Geschehen in ihrer Gemeinde mitgestalten können. Aus diesen Gründen befürwortet der Landeskongress den flächendeckenden Ausbau von Kinder- und Jugendgemeinderäten mit dem Zweck, dass Kinder und Jugendliche sich aktiv in politische Prozesse einbringen können und bei der Gestaltung der jeweiligen Gemeinde – insbesondere mit Blick auf bildungsspezifische, sowie Kinder- und Jugendliche betreffende Vorhaben – mitwirken. Wir möchten hierzu, dass das Land Oberösterreich ein Landesjugendparlamentes einberuft und möchten dieses als oberste Instanz für alle Kinder- und Jugendgemeinderäte in Oberösterreich etablieren, was zur Vereinheitlichung und Vorgabe landesweiter Regeln und zur Struktur solcher Institutionen dienen soll. Hierbei ist es maßgeblich, dass das Landesjugendparlament eine möglichst direkte Legitimation durch die Jugendlichen in Oberösterreich erhält.
Kinder- und Jugendgemeinderäte sollen sowohl von der Gemeinde, aber auch durch entsprechende Landesförderprogramme, finanziell und konzeptionell unterstützt werden. Wir fordern dazu die Erweiterung der bestehenden Jugendförderung, bzw. die Einführung einer neuen Förderung des Landes OÖ. Darüber hinaus sollen die Gemeinden demokratische Wahlen und eine durchgängige Besetzung des Kinder- und Jugendgemeinderats sicherstellen, damit ein solches nicht nur „auf Papier“ existiert.
Mit der Legitimierung eines solchen Jugendgemeinderats bekennt sich die Landesorganisation zu einer aktiven Partizipation von Kindern- und Jugendlichen, insbesondere in Themen, die diese primär betreffen. Gerade in Bezug auf Themen der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und bildungsspezifischer Angelegenheiten, ist eine Beteiligung von jungen Menschen elementar. Außerdem geben wir den jungen Menschen mit einer solchen parteiunabhängigen Institution die Chance, sich nicht nur aktiv in die kommunale Arbeit einzubringen, sondern sich selbst zu fördern. Solche Initiativen stärken das Selbstbewusstsein und die Kooperationsfähigkeit, fördern das Erlangen wichtiger Kernkompetenzen, wie des Tragens von Verantwortung, der Artikulation eigener Interessen und der demokratischen Mitwirkung in unserer Gesellschaft. Zudem fördern wir mit solchen Gremien das Demokratieverständnis junger Menschen.
Forderung:
Der Landeskongress befürwortet den flächendeckenden Ausbau von Kinder- und Jugendgemeinderäten mit dem Zweck, dass Kinder und Jugendliche sich aktiv in die (Kommunal) Politik einbringen können, sich für Politik begeistern und bei der Gestaltung der jeweiligen Gemeinde – insbesondere mit Blick auf bildungsspezifische, sowie Kinder- und Jugendliche betreffende Vorhaben – mitwirken.