Beschlusslage

Österreichs Verteidigungspolitik hat drängende Probleme in der Landesverteidigung entweder jahrelang vernachlässigt oder schlichtweg ignoriert. Wenn Debatten über die Landesverteidigung geführt wurden, dann meist nur im Zusammenhang mit der Wehrpflicht – dabei zeigt die aktuelle geopolitische Lage, dass Aspekte wie hybride Kriegsführung, Luftverteidigung und Zusammenarbeit in der EU zentral für unsere Sicherheit sind. Diese drei Aspekte sollen in diesem Antrag behandelt werden.

Energie ist die Grundlage unseres Wohlstands, unserer Sicherheit und unserer Freiheit. Sie entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die Stabilität unserer Versorgung und unseren Beitrag zum Klimaschutz. Österreich steht dabei vor einem tiefgreifenden Wandel: Der Strombedarf wird sich bis 2040 nahezu verdoppeln, die Dekarbonisierung verlangt enorme Investitionen, und die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verwundbar ein Energiesystem gegenüber geopolitischen Abhängigkeiten sein kann. Auf diese Herausforderungen antworten wir nicht mit ideologischen Vorfestlegungen, sondern mit einer liberalen, evidenzbasierten Energiepolitik: marktwirtschaftlich statt von Dauersubventionen getrieben, und europäisch statt kleinstaatlich gedacht.

Der im Vorjahr beschlossene Nachhaltigkeitsmechanismus (§ 79b ASVG) sieht für die gesetzliche Pensionsversicherung (UG 22) im Zeitraum 2026 bis 2030 einen klaren Ausgabenpfad vor. Laut aktueller Budgetdienst-Analyse wird dieser Pfad jedoch deutlich verfehlt: Die kumulierte Abweichung beträgt +1,190 Mrd. Euro bzw. +1,1 Prozent bis 2030. Das ist mehr als doppelt so hoch wie die vorgesehene Toleranzgrenze von 0,5 Prozent.

Nach Jahrzehnten des Stillstands und der Reformverweigerung steckt Österreich wirtschaftlich wie strukturell in einer tiefen Krise. Wir haben die vierthöchste Steuer- und Abgabenquote und die fünfthöchste Belastung auf Arbeit in der OECD, sowie die vierthöchsten Arbeitskosten in der EU. Außerdem nennen 83 % der österreichischen KMUs Bürokratie und Regulierung als ihr größtes Problem.

Angesichts der angespannten internationalen Sicherheitslage, des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der zunehmenden Unberechenbarkeit der USA ist eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit – auch innerhalb der NATO – wichtiger denn je.

Die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung führt seit Jahrzehnten zu unnötiger Verwirrung und organisatorischem Mehraufwand, sowohl für die Bevölkerung als auch für viele Unternehmen. Die einst als Argument angeführten Energieeinsparungen durch die Umstellung fallen heute nicht mehr ins Gewicht, vielmehr werden immer wieder Schlafstörungen, Konzentrationsschwierigkeiten und ein erhöhtes Unfallrisiko festgestellt.[1] [2] Bei einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission im Jahr 2018 haben sich daher 84% von rund 4,6 Millionen Befragten klar für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen.[3]

Das österreichische Gesundheitssystem zählt auf dem Papier zu den besten der Welt. Es wird mit hohen finanziellen Mitteln ausgestattet, es verfügt über eine dichte Spitalslandschaft, und viele Menschen fühlen sich grundsätzlich gut versorgt. Doch es ist ein System, das von Ineffizienz und Intransparenz geprägt ist.

Die Geschichte der Raumfahrt ist eine Geschichte des Wettbewerbs und des Fortschritts. Vom ersten Satelliten bis zum neuesten Mars-Rover hat unser Streben nach Forschung zum Weltraum eine Fülle von Erkenntnissen hervorgebracht und steht als lebendiges Zeugnis für menschliches Einfallsreichtum. Das Space Race hat nicht nur die Möglichkeiten der Raumfahrt hervorgebracht, sondern auch ein weltweites Interesse an Wissenschaft und Technologie entfacht.