Konkurrenz belebt das Parlament

Demokratie lebt von Wettbewerb. Doch in Österreich ist der Weg ins Parlament für neue politische Kräfte relativ schwierig. So bleibt das politische System in sich geschlossen, und für etablierte Parteien entstehen mangels Konkurrenz kaum Anreize, sich zu erneuern.

Wir Junge liberale NEOS – JUNOS fordern daher:

·       Die Sperrklausel für Wahlen zum Nationalrat sowie für sämtliche Landtagswahlen soll auf 3 % der abgegebenen gültigen Stimmen gesenkt werden. Auf kommunaler Ebene soll die Sperrklausel bundesweit abgeschafft werden.

·       Die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen für den Antritt bei Wahlen soll vereinfacht und wie bei Volksbegehren auch digital möglich gemacht werden.