Für einen Pensionsautomatismus im Sinne der Generationengerechtigkeit

Der im Vorjahr beschlossene Nachhaltigkeitsmechanismus (§ 79b ASVG) sieht für die gesetzliche Pensionsversicherung (UG 22) im Zeitraum 2026 bis 2030 einen klaren Ausgabenpfad vor. Laut aktueller Budgetdienst-Analyse wird dieser Pfad jedoch deutlich verfehlt: Die kumulierte Abweichung beträgt +1,190 Mrd. Euro bzw. +1,1 Prozent bis 2030.[1] Das ist mehr als doppelt so hoch wie die vorgesehene Toleranzgrenze von 0,5 Prozent.

Trotz bereits beschlossener Konsolidierungsmaßnahmen (u.a. Pensionserhöhungen unter der Inflation 2026 bis 2028, Anpassung der Korridorpension) zeigt der aktuelle Ausgabenpfad eine klare Überschreitung. Formal wird die Verfehlung des Zielpfads erst 2031, nach Ende des Beobachtungszeitraums, festgestellt. Selbst dann greift die einzige in § 79b ASVG mit konkretem Datum hinterlegte Folgemaßnahme – die Anhebung der erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension – erst ab 2035; alle übrigen kostendämpfenden Änderungen sind ohne Frist formuliert. Die Mehrausgaben der Jahre 2026 bis 2030 sind bis dahin längst ausgegeben und lassen sich nicht mehr zurückholen. Ein Mechanismus, der eine Fehlentwicklung heute sichtbar macht, aber Konsequenzen erst in neun Jahren vorsieht, verfehlt seinen Zweck als Frühwarnsystem.

Gleichzeitig sieht eine klare Mehrheit der Bevölkerung Reformbedarf im Pensionssystem – vier von fünf Österreicher:innen halten eine Reform für notwendig, zweifeln aber an der tatsächlichen Umsetzung.[2]

Wir JUNOS – Junge liberale NEOS stehen konsequent für Generationengerechtigkeit. Es ist ein untragbarer Zustand, wenn jedes Jahr aufs Neue politisch diskutiert werden muss, ob wir uns die Inflationsanpassung der Pensionen „leisten können“. Statt dieser Scheindiskussion braucht es einen verlässlichen Pensionsautomatismus, der die Kosten langfristig einbremst, Transparenz schafft und faire, vorhersehbare Regeln für alle Generationen etabliert.

Ein solcher Automatismus ist die beste Antwort auf die demografische Herausforderung und schützt sowohl die heutigen Pensionist:innen als auch die Beitragszahler:innen von heute – und die Pensionist:innen von morgen.

Wir JUNOS – Junge liberale NEOS fordern die Bundesregierung und den Nationalrat auf:

1.      Die mittelfristige Einhaltung des Zielpfads des Nachhaltigkeitsmechanismus (2026-2030) unverzüglich zu garantieren und die dafür notwendigen Maßnahmen noch 2026 zu beschließen. Dazu können insbesondere folgende Maßnahmen zählen:

• Die Ersetzung der pauschalen 50-Prozent-Erstanpassung der Pensionen durch die Wiedereinführung der Wartefrist: keine Pensionsanpassung im ersten Kalenderjahr nach Pensionsantritt.
• Die Abschaffung des Frühstarterbonus
• Eine Reform der Hinterbliebenenpensionen (z.B. durch stärkere Einkommensanrechnung)
• Weitergehende und frühere Einschränkung der Korridorpension
• Höhere Abschläge für verfrühte Pensionsantritte
• Die Anhebung des Referenzalters für Pensionsabschläge/-zuschläge

2.      Einen Pensionsautomatismus einzuführen, der:

• die Pensionsausgaben langfristig auf einem nachhaltigen Pfad hält,
• Generationengerechtigkeit zwischen Beitragszahler:innen und Pensionist:innen sicherstellt,
• jährliche politische Kämpfe um Pensionserhöhungen weitgehend obsolet macht und
• transparente, regelbasierte Anpassungen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie der versicherungsmathematischen Zu- und Abschläge (z.B. an Demografie, Lebenserwartung und Wirtschaftslage) vorsieht.
• allen Beitragszahlern und -zahlerinnen auch abseits der Anpassungen klar, transparent und deutlich auflistet, wie viel sie ins System einzahlen, inklusive der Beiträge aus dem allgemeinen Budget auf den eigenen Steuerbeitrag heruntergerechnet, um so diese „versteckten“ Beiträge transparent zu machen

[1] Budgetdienst | 24.06.2026 | Budgetanalyse 2027 und 2028

[2] Allianz Österreich | 25.06.2026 | Allianz Pensionsumfrage: Österreicher:innen sehen hohen Reformbedarf, zweifeln aber an Umsetzung