XXXIII. Bundeskongress

Der im Vorjahr beschlossene Nachhaltigkeitsmechanismus (§ 79b ASVG) sieht für die gesetzliche Pensionsversicherung (UG 22) im Zeitraum 2026 bis 2030 einen klaren Ausgabenpfad vor. Laut aktueller Budgetdienst-Analyse wird dieser Pfad jedoch deutlich verfehlt: Die kumulierte Abweichung beträgt +1,190 Mrd. Euro bzw. +1,1 Prozent bis 2030. Das ist mehr als doppelt so hoch wie die vorgesehene Toleranzgrenze von 0,5 Prozent.

Österreichs Verteidigungspolitik hat drängende Probleme in der Landesverteidigung entweder jahrelang vernachlässigt oder schlichtweg ignoriert. Wenn Debatten über die Landesverteidigung geführt wurden, dann meist nur im Zusammenhang mit der Wehrpflicht – dabei zeigt die aktuelle geopolitische Lage, dass Aspekte wie hybride Kriegsführung, Luftverteidigung und Zusammenarbeit in der EU zentral für unsere Sicherheit sind. Diese drei Aspekte sollen in diesem Antrag behandelt werden.

Energie ist die Grundlage unseres Wohlstands, unserer Sicherheit und unserer Freiheit. Sie entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die Stabilität unserer Versorgung und unseren Beitrag zum Klimaschutz. Österreich steht dabei vor einem tiefgreifenden Wandel: Der Strombedarf wird sich bis 2040 nahezu verdoppeln, die Dekarbonisierung verlangt enorme Investitionen, und die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verwundbar ein Energiesystem gegenüber geopolitischen Abhängigkeiten sein kann. Auf diese Herausforderungen antworten wir nicht mit ideologischen Vorfestlegungen, sondern mit einer liberalen, evidenzbasierten Energiepolitik: marktwirtschaftlich statt von Dauersubventionen getrieben, und europäisch statt kleinstaatlich gedacht.