Schluss mit Realitätsverweigerung: Europäische Solidarität statt falsche Neutralität
Österreichs Verteidigungspolitik hat drängende Probleme in der Landesverteidigung entweder jahrelang vernachlässigt oder schlichtweg ignoriert. Wenn Debatten über die Landesverteidigung geführt wurden, dann meist nur im Zusammenhang mit der Wehrpflicht – dabei zeigt die aktuelle geopolitische Lage, dass Aspekte wie hybride Kriegsführung, Luftverteidigung und Zusammenarbeit in der EU zentral für unsere Sicherheit sind. Diese drei Aspekte sollen in diesem Antrag behandelt werden.
1. Österreich ist bei der Verteidigung auf andere Staaten angewiesen
Österreich ist laut Einschätzungen des Bundesheers nicht in der Lage, sich allein nachhaltig gegen einen Angriff zu verteidigen – das militärstrategische Konzept aus dem Jahr 2017 ist diesbezüglich sehr deutlich: Mit den bisherigen finanziellen und personellen Ressourcen ist das ÖBH nur zu einer ersten, aber nicht nachhaltigen Abwehr konventioneller Angriffe befähigt. Die finale Abwehr inklusive der Wiederherstellung der staatlichen Souveränität von konventionellen Angriffen ist nur durch das Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft möglich.[1] Gleichzeitig wird Österreich bei keiner Gelegenheit müde zu betonen, dass wir neutral sind und im Angriffsfall unsere EU-Partnerstaaten militärisch nicht unterstützten werden – doch wer wird gewillt sein uns militärisch zu helfen, wenn wir im Gegenzug nicht dieselbe Bereitschaft zeigen? Das ist ein Problem – JUNOS fordert zurecht ein Ende der österreichischen Neutralität.[2]
2. Die aktuelle Bedrohungslage betrifft Österreich unmittelbar
Im aktuellen Risikobild des Bundesheers schreibt Franz Stefan Gady davon, dass im Falle eines Krieges zwischen Russland und der NATO auch Österreich zum Ziel […] von Angriffen mit Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und Drohnen werden würde, weil Österreich in einer strategisch wichtigen Lage ist.[3] Gleichzeitig zeigen sich in diesem Bereich diverse grundlegende Fähigkeiten, vor allem bei der Abwehr von Bedrohungen aus der Luft, etwa von Marschflugkörpern oder Drohnen[4] – dabei sind diese Waffensysteme aufgrund der aktuellen Lage im Iran knapp.[5] Das ist ein Problem.
Ebenso im Risikobild beschrieben: Österreich ist das Ziel hybrider Angriffe Russlands[6], und wird im Ernstfall auch zum Ziel russischer Sabotageaktionen.[3] Auch Cyberangriffe auf Österreich – etwa die Energieinfrastruktur – sind nicht auszuschließen. Gleichzeitig hat JUNOS schon vor Jahren gewarnt, dass Österreich als „Flugzeugträger“ russischer, geheimdienstlicher Aktivitäten gilt, und dies endlich ein Ende haben muss.[7] Das ist ein Problem.
3. Österreich kann enorme Verteidigungsaufwände nicht allein stemmen
Obwohl das österreichische Verteidigungsbudget von knapp 2 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf über 5 Mrd. Euro im Jahr 2026 gewachsen ist[8], werden diese Anstrengungen nicht ausreichen, damit Österreich allein verteidigungsfähig wird. Der Grund ist simpel: Um auf einen Konflikt vorbereitet zu sein braucht es vieles, von ausreichend Versorgungsgüter, Munition, Waffen, gut ausgebildeten Reservisten, Zugang zu Hightech-Diensten wie Satellitenkommunikation und -navigation, technische Expertise, Infrastruktur, und das alles auf einem Stand der Technik, der mit den Innovationen, die der Ukrainekrieg aktuell tragischerweise hervorbringt, mithalten zu können. Selbst für große Staaten wie Deutschland, welche seit 2022 im Verteidigungsbereich große Anstrengungen unternommen haben, ist es eine Mammutaufgabe, bis 2029 laut Verteidigungsminister Boris Pistorius kriegstüchtig zu sein[9] – für kleine Staaten wie Österreich, welche Skaleneffekte nicht ausnützen können und jeden Euro im Budget umdrehen müssen, ist dies nochmals schwerer. Das ist ein Problem.
4. Österreich muss die Probleme im Verteidigungsbereich endlich angehen
Eine Debatte, ob der Wehrdienst um ein, zwei oder drei Monate länger dauern soll, kann Österreichs dringende Probleme im Umgang mit Neutralität, EU-Beistandspflicht, der Ausrüstung des Bundesheers oder russischer Sabotage bei weitem nicht lösen. Liberale Verteidigungspolitik bedeutet, unangenehme Debatten nicht zu scheuen und nicht einfach die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte an die nächsten Generationen weiterzugeben. Für JUNOS ist klar: Wenn wir wirklich verteidigungsfähig sein wollen, muss Österreich seine verteidigungspolitischen Hausübungen in der EU und zuhause erledigen.
Österreich ist allein nicht in der Lage, sich für längere Zeit gegen einen Angriff zu verteidigen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Österreich im Kriegsfall zuverlässige Unterstützung und militärischen Beistand erhält. Aus Sicht von JUNOS muss folgendes getan werden:
· Die Bundesregierung muss gegenüber der EU-Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten den eigenen Beitrag – wirtschaftlich, humanitär und militärisch – im Fall eines Angriffs auf ein EU-Mitglied ausformulieren, wie es die EU-Kommissionspräsidentin[10], der deutsche Bundeskanzler[11] und zuletzt unsere Außenministerin[12] gefordert hat.
· „Österreichs Verteidigung beginnt an der EU-Außengrenze“ – die Bundesregierung muss sich klar bekennen, dass im Fall der Aktivierung der Klausel zur Verpflichtung der gegenseitigen Verteidigung gemäß Art. 42/7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) durch einen EU-Mitgliedsstaat auch eine militärische Unterstützung durch Österreich erfolgen muss, wenn dies erbeten wird.
· Österreich muss aktiv an der Schaffung und Weiterentwicklung einer Europäischen Verteidigungsunion mit anderen willigen Mitgliedsstaaten beteiligt sein. Dies inkludiert unter anderem:
o eine gemeinsamen Beschaffungsagentur,
o ein Prinzip der europäischen Präferenz bei Waffenkäufen,
o strukturelle Koordinierung und Interoperabilität beim Ausbau von militärischen Fähigkeiten durch verstärkte Durchführung gemeinsamer Übungen,
o klare militärische Beistandsverpflichtungen – auch für neutrale Mitgliedsstaaten (Solidarität vor Neutralität).
· Die Handlungsfähigkeit einer Europäischen Verteidigungsunion darf weder durch verpflichtende Einstimmigkeit noch durch Neutralität eingeschränkt werden.
· Ein Ende der Einzelfallprüfung[13] für jeden Militärtransport eines EU-Landes durch Österreich – unser Land muss im Verteidigungsfall ein zuverlässiges Transitland sein.
· Eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes: Der Export von Waffensystemen oder deren Komponenten selbst an kriegführende Staaten muss möglich sein, insbesondere wenn es sich dabei um einen EU-Staat handelt oder einen Staat, welcher von der EU militärisch unterstützt wird, wie im Fall der Ukraine. Nur so kann Österreich auch Teil eines europäischen Binnenmarkts für Verteidigung werden.
o Ebenso zentral ist jedoch, dass auch Exporte an unproblematische Drittstaaten – also weder kriegführende noch unter Embargo stehende Länder – nicht an langsamen und unvorhersehbaren Genehmigungsverfahren scheitern. Heimische Unternehmen brauchen klare Kriterien, verbindliche Entscheidungsfristen und damit Planungssicherheit, um sich überhaupt an internationalen Ausschreibungen beteiligen zu können.
o Für Unternehmen aus der EU ist es unsicher, ob österreichische Unternehmen im Konfliktfall kritische Komponenten liefern dürfen, die für das Funktionieren ihrer Waffensysteme zentral sind. Durch diese Unsicherheiten vermeiden andere Unternehmen die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit Unternehmen in Österreich.
· Was an kriegführende Staaten geliefert werden darf, und was nicht, ist oft unklar – so beteiligt sich die Republik Österreich an gemeinsamen Missionen und die Finanzierung von Entminung, gleichzeitig dürfen heimische Unternehmen jedoch entsprechendes Gerät nicht liefern.[14]
· Die Prüfung von zusätzlichen Kooperationsmöglichkeiten mit anderen europäischen Ländern in der Luftverteidigung durch die Bundesregierung. Da das Bundesheer über Fähigkeitslücken in der Luftverteidigung verfügt, muss die Bundesregierung prüfen, ob sich bei der Beschaffung von Waffensystemen Synergien mit Nachbarstaaten (etwa mit der Schweiz[15]) oder andere Möglichkeiten der gemeinsamen Luftverteidigung ergeben.
· Österreichs vollständiger Beitritt zu Sky Shield – auch bei operativen Maßnahmen – damit das Bundesheer Teil eines gemeinsamen europäischen Prozederes bei der Überwachung, Identifizierung und Abwehr von Luftangriffen sein kann.
· Eine Verschärfung der Gesetze gegen Spionage sowie eine Reduktion des russischen technischen Botschaftspersonals, um der zunehmenden Spionage Russlands in Österreich[16] einen Riegel vorzuschieben. Dazu gehört auch, dass Spionage zum Nachteil von Drittstaaten und internationalen Organisationen strafbar sein muss.[17]
· Professionalisierung vorantreiben: Durch die Attraktivierung der Einjährig-Freiwillig-Ausbildung sowie durch die Stärkung der Miliz mit besserer Ausrüstung, mehr Übungen und klaren Anreizsystemen für den Beitritt, durch einen Ausbau von zivil anrechenbaren Ausbildugszertifikaten, die den Betroffenen auch außerhalb des Bundesheeres zugutekommen. Allen voran muss hier die Kommunikation mit (Miliz-)Soldaten verbessert werden, motivierte Staatsbürger:innen sollen nicht durch undurchsichtige Strukturen demotiviert werden, einen Beitrag zur Landesverteidigung zu leisten.
[1] Bundesministerium für Landesverteidigung | 2017 | Militärstrategisches Konzept 2017
[2] Am Tisch statt auf der Speisekarte – NATO-Beitritt Österreichs für Frieden und Sicherheit!, beschlossen durch den XXX. Bundeskongress in Wien
[3] Bundesministerium für Landesverteidigung | 26.01.2026 | Risikobild 2026: Ende der Ordnung?
[4] NEWS.AT | 13.03.2025 | Im Kriegsfall: Österreich ist nur bedingt einsatzbereit
[5] The Washington Post | 26.03.2026 | Pentagon considers diverting Ukraine military aid to the Middle East
[6] derStandard.at | 24.09.2025 | Rüstungschef: Österreich "in vier von fünf Domänen" bereits in Russlands Ukrainekrieg involviert
[7] Schluss mit dem gallischen Dorf – Echte Unterstützung für die Ukraine, beschlossen durch den erweiterten Bundesvorstand
[8] Militär Aktuell | 14.05.2025 | Bundesheer: Budget wächst 2025 und 2026 weiter
[9] Deutscher Bundestag | 05.06.2024 | Boris Pistorius: Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein
[10] Handelsblatt.com | 14.02.2026 | Von der Leyen stellt EU-Beistandsklausel in den Fokus
[11] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung | 13.02.2026 | „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“ | Friedrich Merz: „Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen ‑ nicht als Ersatz für die NATO, sondern als einen selbsttragenden, starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses.“
[12] DiePresse.com | 17.02.2026 | Was macht Österreich im EU-Kriegsfall? Meinl-Reisinger verlangt Klärung
[13] Nachrichten.at | 25.01.2026 | Bundesheer: Rund 5.000 Militärtransporte durch Österreich im Jahr 2025
[14] profil.at | 10.07.2024 | Österreichs Dilemma: Minensuchdrohnen 'Made in Austria' dürfen nicht in die Ukraine
[15] derStandard.at | 24.11.2025 | Schweiz: Sozialdemokraten erwägen gemeinsame Luftwaffe mit Österreich
[16] wien.ORF.at | 13.03.2026 | Russland-Spionage an mehreren Standorten
[17] Land der Berge, Land der Spione, beschlossen durch den XXIX. Bundeskongress in Salzburg