Presseaussendungen

Der im Vorjahr beschlossene Nachhaltigkeitsmechanismus für die gesetzliche Pensionsversicherung sollte sicherstellen, dass die Pensionsausgaben bis 2030 auf einem klar definierten Pfad bleiben. Die aktuelle Analyse des Budgetdienstes zeigt jedoch: Dieser Zielpfad wird deutlich verfehlt. „Die Budgetanalyse zeigt klar, der geplante Budgetpfad wird bei Pensionsausgaben deutlich verfehlt. Die Pensionsausgaben steigen zu schnell und zu stark. Jetzt braucht es kein Schönreden, sondern ein klares Umsteuern“, so JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke.

Mit Kritik reagieren die JUNOS auf Medienberichte, wonach ÖVP und SPÖ auf eine weitere Erhöhung der Parteienförderung drängen. „Während Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Sparmaßnahmen konfrontiert sind, wollen sich Teile der Politik offenbar selbst von diesen Anstrengungen ausnehmen. Das wäre ein völlig falsches Signal“, erklärt JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke.

Mit einer Medienaktion vor dem Finanzministerium machten die Jungen liberalen NEOS heute im Vorfeld der morgigen Nationalratssitzung und im Zuge der Budgetverhandlungen auf ihre Forderung nach einer drastischen Reduktion der Parteienförderung in Österreich aufmerksam. Unter dem Motto „Parteienförderung halbieren statt kassieren – damit dir mehr bleibt“ führen die JUNOS aktuell ihre Kampagne und fordern eine Halbierung der staatlichen Mittel.

Während die Bevölkerung sparen muss, bleibt die Parteienförderung in Österreich auf Rekordniveau. Mit einer Medienaktion vor dem Finanzministerium fordern die Jungen NEOS im Zuge der Budgetverhandlungen eine deutliche Kürzung.

Von Freitag bis Samstag trifft sich die europäische liberale Jugendorganisation LYMEC in Wien zu ihrem Kongress. Im Novum Hotel Wiedner Hauptstraße kommen Delegierte aus ganz Europa zusammen, um über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten. Der Kongress steht im Zeichen der Wahlen eines neuen LYMEC-Vorstands sowie des 50-jährigen Bestehens der Organisation.

Die JUNOS kritisieren die FPÖ für ihre Rolle rund um das Pensionsthema. Statt konkrete und nachhaltige Reformvorschläge für das Pensionssystem vorzulegen, bleibe die FPÖ in zentralen Fragen auffällig vage. „Die FPÖ verspricht den Menschen das Blaue vom Himmel, liefert aber keine Antworten darauf, wie unser Pensionssystem langfristig abgesichert werden soll. Unter dem Deckmantel Systemwechsels, fordern sie ein Weiter-so und gefährden damit das Pensionssystem“, so JUNOS-Vorsitzende Sophie Wotschke.