LYMEC-Kongress in Wien: 50 Jahre liberaler Aufbruch im Zeichen europäischer Sicherheit
Österreich steht weiterhin vor großen budgetären Herausforderungen. Steigende Staatsausgaben, ein hoher Konsolidierungsbedarf und notwendige Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche wie Bildung, Innovation, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit setzen den Staatshaushalt zunehmend unter Druck. Gerade in einer solchen Situation braucht es klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Trotzdem bleibt die staatliche Parteienförderung in Österreich auf Rekordniveau. Im Jahr 2025 flossen mehr als 266 Millionen Euro an politische Parteien sowie deren Parlaments- und Landtagsklubs. Über eine Legislaturperiode hinweg entspricht das mehr als 1,3 Milliarden Euro.
Das ist die mit Abstand höchste Parteienförderung in ganz Europa. Pro Kopf gibt Österreich rund doppelt so viel für politische Parteien aus wie Deutschland.
Das grundlegende Problem liegt dabei nicht in der Existenz der Parteienförderung, sondern in ihrem Ausmaß. Eine funktionierende Demokratie braucht unabhängige politische Parteien. Gleichzeitig muss aber auch für Parteien gelten, was für alle staatlichen Ausgaben gilt: Effizienz, Maß und Prioritätensetzung.
Deshalb fordern wir die Halbierung der Parteienförderung in Österreich. Eine solche Reform würde jährlich mehr als 130 Millionen Euro freisetzen und damit zusätzlichen Spielraum für Zukunftsinvestitionen und Entlastung schaffen.
Wir haben daher eine Petition gestartet, mit der wir ein klares Signal setzen wollen: Wenn alle sparen müssen, dann darf die Politik davon nicht ausgenommen sein. Unterschreibe jetzt. Halbieren wir die Parteienförderung!