Vorarlberg

Das Land Vorarlberg steht vor einer ernsten Haushaltskrise: Im laufenden Budget muss eingespart werden, der Schuldenstand wächst, und selbst der geplante Abbau von 300 Personalstellen in den nächsten 10 Jahren reicht nicht aus, um nachhaltig gegenzusteuern. Symptome zu bekämpfen kann keine Antwort auf strukturelle Probleme sein!

Das Land Vorarlberg und ihre Gemeinden stehen vor erheblichen Herausforderungen: Viele Gemeinden kämpfen mit steigenden Abgaben durch Sozial- und Spitalfonds, sowie steigenden laufenden Kosten in Verwaltung und Kinderbetreuung. Die Finanzlage zahlreicher Gemeinden ist mehr als angespannt – mit einer Pro-Kopf-Verschuldung der Vorarlberger Gemeinden von 2.913 EUR per 2023 liegt man auf bundesweit sogar auf Platz 2.

Unser tagtägliches Leben spielt sich meistens dort ab, wo man auch lebt. Der wöchentliche Einkauf, der gemütliche Spaziergang am Sonntag, der Verein, bei dem man seit Jahren aktiv ist, die örtliche Volksschule, in der die Jüngsten heranwachsen. Während auf Bundesebene richtungsweisende Entscheidungen zu komplexen und globalen Themen getroffen werden, ist es die Gemeindeebene, auf der wir zentrale Entscheidungen über unser konkretes Zusammenleben treffen. Hier kommen Menschen zusammen, die sonst mit Politik nichts am Hut haben: Denn es geht um ihre Heimat, um ihre Gemeinde. Und genau diese wollen wir JUNOS Vorarlberg ins 21. Jahrhundert holen und jungen Menschen zeigen, was ihre Gemeinde alles kann. Den Jungen eine Stimme geben!

Vorarlberg hat die strengste Prostitutionsregelung in ganz Österreich, aber was genau bedeutet das? Vorarlberg hat vor 50 Jahren ein Prostitutionsverbot eingeführt und die Sexarbeit somit nur in Bordellen erlaubt. Die Rahmenbedingungen für die Bewilligung eines Bordells wurden im Jahre 1975 im Sittenpolizeigesetz unter dem Absatz „Gewerbliche Unzucht“ festgehalten. Damals ging es darum, die Prostitution von der Straße in die Bordelle zu verlagern. Man wolle die „Geistige Umweltverschmutzung“ eindämmen, hieß es damals von der ÖVP. Aber Bordelle gibt es in Vorarlberg nicht – zumindest nicht offiziell. Ganz nach dem Motto „O du subers Ländle, do isch alles ghörig.“

In Vorarlberg gibt es derzeit kein spezifisches Jugendzentrum für queere Jugendliche. Dies führt dazu, dass viele junge Menschen der LGBTQIA+-Community keinen geschützten Raum haben, in dem sie sich frei entfalten, Gleichgesinnte treffen und Unterstützung erhalten können. Ein queeres Jugendzentrum würde einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Akzeptanz, Gleichberechtigung und psychischem Wohlbefinden leisten.

Die Wahlen rücken immer näher und die Zukunft immer ferner. Anstatt grundlegende Reformen anzugehen, werden Wahlzuckerl auf Kosten der jungen Vorarlberger:innen verteilt. Schluss damit! Lasst uns endlich damit starten, in eine liberale, nachhaltige und lebenswerte Zukunft zu schreiten!

Während an den Hochschulen und in vielen Branchen der Arbeitswelt remote beziehungsweise hybrides Lernen und Arbeiten Einzug halten, ist der Ausbildungsweg „Lehre mit Matura“ in vergleichsweisen starren Strukturen gefangen. Die relevanten Maturakurse finden zu fixen Zeiten statt, welche an den klassischen 9-to-5-Job ausgerichtet sind. Die Realität vieler Lehrlinge, insbesondere im Gastgewerbe und in der Hotellerie, sieht allerdings anders aus. Der Status quo führt dazu, dass bestimmten Berufsgruppen die Möglichkeit einer Lehre mit Matura nur schwer ermöglicht.

Wer in Vorarlberg in ein Taxi steigt, bezahlt jetzt schon mehr als in jedem anderen Bundesland. Das österreichische Gelegenheitsverkehrsgesetz sieht vor, dass der Landeshauptmann verbindliche Taxitarife durch Verordnung festlegen kann. Abgesehen von Wien und der Steiermark hat nur Vorarlberg einen einzigen Tarif für das ganze Bundesland. Diese verpflichtende Festlegung bedeutet, dass weder ein höherer noch ein niedrigerer Tarif verrechnet werden darf. Derzeit verordnet der Landeshauptmann einen fixen Taxitarif. Wir stellen uns klar gegen diese starre Preisregelung und fordern mehr Marktwirtschaft in der Taxiindustrie.