Solide Stadtfinanzen statt Schuldenpolitik

Die Stadt Wien steht an einem finanziellen Tiefpunkt: 2026 wird das Defizit € 2,63 Mrd. betragen, die Schulden auf satte € 14,89 Mrd. anwachsen.^[1] Diese Entwicklung ist besorgniserregend, nicht zuletzt, weil Wien damit auch maßgeblich zur ohnehin angespannten Budgetlage Österreichs beiträgt.

In diesem Sinne begrüßen wir die Bemühungen der Stadtregierung, Einsparungen vorzunehmen. Uns ist bewusst, dass diese schmerzhaft sein werden und nicht überall auf Zustimmung stoßen können. Wer ernsthaft sparen will, muss auch bereit sein, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, gleichzeitig dürfen Einsparungen aber auch nicht auf Kosten der nächsten Generationen erfolgen.

Wir JUNOS Wien sprechen uns daher klar dagegen aus, dass die Stadt Wien ihre finanzielle Misslage durch neue Steuern und Abgaben kaschiert, sondern fordern entschiedene Reformen zur nachhaltigen Sanierung des Budgets.

Höchste Zeit für eine effiziente Stadt.^[2]

·       Die aufgeblähte Struktur der Stadt muss deutlich verkleinert werden – sowohl auf politischer Ebene wie auch in der Verwaltung. Die städtische Bürokratie ist auf ein Minimum zu reduzieren und zu vereinfachen. Der konsequente Ausbau digitaler Verwaltungsprozesse ist ein zentraler Hebel zur Kostensenkung. Analoge Parallelstrukturen sind konsequent abzubauen.

·       Das ausufernde Sozialsystem ist drastisch umzugestalten. Es darf nicht länger als Pull-Faktor wirken, muss treffsicher sein und darf keine Anreize zum Rückzug aus dem Arbeitsmarkt schaffen.

·       Die zahlreichen Hürden für Wirtschaftstreibende müssen konsequent abgebaut werden. Steuerliche Entlastung und der Abbau von Regulierung schaffen Raum für Innovation und Wachstum. Insbesondere lehnen wir die jüngsten Erhöhungen der Abgaben, wie beispielsweise die der Wohnbauförderung, ab.

Prioritäten richtig setzen.

Natürlich ist es auch notwendig, die übrigen Ausgaben der Stadt kritisch zu hinterfragen. Künftig wird es nicht mehr möglich sein, Förderungen im aktuellen Ausmaß auszuzahlen, und auch die besonders üppige Inseratenvergabe der Stadt Wien muss ein Ende finden.

Zur Wahrung des Vertrauens in die Politik gehört ein verantwortungsvoller und sparsamer Umgang mit Steuergeld. Exzessive Ausgaben wie der Kauf des Austria-Stadions^[3], die nicht Aufgabe der Stadt sind und keinen erkennbaren Mehrwert für die Bevölkerung bieten, sind daher nicht vertretbar.

Aus unserer Sicht dürfen Einsparungen aber nicht jene Projekte treffen, die für die städtische Infrastruktur von zentraler Bedeutung sind und auf die sich viele Menschen und Unternehmen verlassen. Die geplante Verzögerung der Inbetriebnahme der U5^[4] lehnen wir daher entschieden ab.

 

[1] wien.orf.at | 14.11.2025 | Stadt Wien hat knapp 15 Mrd. Euro Schulden

[2] Kettensäge für Österreich, beschlossen durch den XXXIII. Bundeskongress in Perchtoldsdorf

[3] DiePresse.com | 17.03.2025 | Stadt Wien kauft Austria-Stadion um 39,4 Millionen Euro

[4] derStandard.at | 12.11.2025 | Sparkurs bei Wiener Linien: Betrieb der Linie U5 verzögert sich um vier Jahre