Reform der Common Agricultural Policy

Die Jungen liberalen NEOS – JUNOS fordern eine Total-Reform der Common Agricultural Policy (CAP), weg von der Subventionierung unrentabler Landwirtschafsbetrieben hin zu einem Förderinstrument einer wettbewerbsfähigen, modernen, innovativen Agrarwirtschaf und einem Werkzeug der Landschafspfege, des Klimaschutzes, der Artenvielfalt, der Biodiversität sowie der Sicherung der so genannten „Food Security“ innerhalb der Europäischen Union.

Die JUNOS fordern, dass die CAP folgende Ziele verfolgen soll:

  • Die Sicherstellung der „Food Security“
  • Die Unterstützung der Europäischen Klimaziele und der Entwicklung einer nachhaltigen Europäischen Landwirtschaf
  • Die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen, innovativen und eigenständigem europäischen Agrarsektor

Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe eines Staats, Produktion von Konsumgütern zu subventionieren. Großzügig geschätzt beträgt der Anteil der Landwirtschaf etwa 2% der europäischen Wirtschafsleistung, während die Agrarsubventionen rund 35 % des EU-Budgets betragen. Dieses Missverhältnis, das mit einem erheblichen gesamtwirtschaflichen Wohlfahrtsverlust verbunden ist (Überproduktion), muss weitest möglich reduziert werden.

Weiters ist zu beachten, dass die Auswirkungen der aktuellen EU-Subventionspolitik gravierende Nachteile für nicht-europäische Bauern (insbesondere der Dritten Welt) implizieren: Regionale Agrarmärkte werden durch billigen EU-Export zerstört, arme Bauern verlieren ihre Lebensgrundlage. Diese Verzerrungen entstehen durch Abschottung und Subventionen, nicht durch die viel geschmähte „Globalisierung“! Im Gegenteil: Nur eine Liberalisierung des europäischen Marktes würde eine nachhaltige Lösung – auch und gerade im Sinne der Bauern der Dritten Welt – darstellen.

Anstatt dass kleine, lokale Betriebe sinnvolle Unterstützung erhalten, gehen Gelder zu einem beträchtlichem Teil an Großbetriebe die der EU einen weiteren Stein in den Weg hin zur wettbewerbsbasierten Gesellschaf legen, indem ein unrentabler Wirtschafszweig künstlich am Leben gehalten wird. Trotz alledem hat die Europäische Union die politische Verantwortung „Food Security“ zu garantieren sowie die Besonderheiten der Agrarwirtschaf zu berücksichtigen. Die derzeitige CAP ist nicht dazu im Stande diese gewünschte Balance zu halten und alle – of widersprüchlichen Ziele – in befriedigender Art und Weise zu verfolgen. Es ist anzuerkennen, dass eine marktbasierte Landwirtschaf in der Europäischen Union nur mit Qualität konkurrieren kann und dass andere Ziele wie Landschafspfege und Artenschutz direkt geregelt werden sollten.

Die JUNOS fordern deshalb eine grundlegende Neuaufstellung der Common Agricultural Policy nach folgenden Punkten:

  • Die CAP soll grundsätzlich die Ziele der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes in der EU und der modernen, marktbasierten Agrarproduktion verfolgen. Die Verteilung der Gelder auf Grund historischer Begebenheiten ist sofort zu beenden und alle Exportförderungen sind zu streichen.
  • Das CAP-Budget ist in drei Teile zu gliedern: direkte Zahlungen, regionale Budgets sowie einem Innovations-Fonds.
    • Die direkten Zahlungen sollen nur noch an jene Bauern erfolgen, die zusätzliche öffentliche Güter wie Landschafspfege und/oder den Schutz des Öko-Systems und der Biodiversität bereitstellen.
    • Die Regionen sollen gleichzeitig durch eigene Budgets (aufgeteilt in Relation zur gesamten unbebauten Fläche des Landes und unter Berücksichtigung unterschiedlicher Lebensstandards und Lohnniveaus) mehr Flexibilität erhalten, um bestimmte CAP-Ziele verstärkt zu verfolgen.
    • Der dritte Teil des Budgets soll Trainings und Krediten gewidmet sein. Dieser Teil soll vor allem Jungbauern die Möglichkeit geben sich besser auf den globalen Lebensmittelmarkt einzustellen. Durch die Aneignung von Wissen über die globalen Märkte, neue Produktionsmethoden sowie den Handel mit Futures soll die Entwicklung einer dynamischen und wettbewerbsfähigen Agrarwirtschaf unterstützt werden. Weiters sollen Jungbauern vereinfachten Zugang zu Krediten für moderne Maschinerie und Produktionsinnovationen erhalten.
  • Die resultierende, Europäische Landwirtschaf soll eine sein, die für einen Markt produziert, der durch informierte Konsumenten gekennzeichnet ist, deren Erwartungen an Qualität und Nachhaltigkeit ständig steigen. Die CAP soll zu keinen globalen Marktverzerrungen führen sondern Europa als Produzenten qualitativ hochwertiger Produkte sowie von Produktiosinnovationen im Bereich der Nachhaltigkeit etablieren.
  • Die Sicherung der Nachhaltigkeit am globalen Agrarmarkt soll durch die Schaffung eines internationalen Agrarabkommens erweitert werden. Somit sollen aus Drittländern kommende Massenprodukte, welche ökologisch negative Folgen nach sich ziehen und für die Biodiversität störend sind, viel höhere Qualitätsansprüche gelegt werden. Die Folge wäre eine weltweite Verbesserung der Landschaf, der Biodiversität und der Förderung des ökologischen Gleichgewichts, sowie eine damit einhergehende Steigerung der Lebensqualität in Drittländern.

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