Für die vereinigten Staate Europas – Gegen den europäischen Stabilitätsmechanismus

Die Jungen liberalen NEOS – JUNOS sprechen sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in seiner derzeitigen Form aus, da er bei Inkraftreten, entgegen dem Vertrag von Lissabon und die fnanzielle Souveränität der Mitgliedsstaaten beschneidend, zu weitläufgen fnanzpolitischen Kompetenzverlusten der demokratisch gewählten Parlamente auf nationaler Ebene, zugunsten des sogenannten „ESM-Governeursrats“ und dessen „Direktorium“, führen würde.

Stattdessen wollen sich die Jungen liberalen NEOS – JUNOS für eine weitere fskalische und politische Integration Europas, letztendlich mündend in einem Zusammenschluss der Mitgliedsstaaten zu den Vereinigten Staaten Europas, einsetzen, allerdings unter der Voraussetzung demokratisch legitimierter Strukturen und einer gesamteuropäischen Verfassung, die eine derartige politische und fnanzielle Verschränkung der Mitgliedsstaaten zulassen würde. Beides wäre nach Inkraftreten des ESM, in seiner derzeitigen Form, nicht der Fall.

Bereits jetzt zeichnen sich die Entscheidungsfndungsprozesse der EU ofmals durch Intransparenz und ohne gebührende Einbindung der Bürger, repräsentiert durch das EU-Parlament, aus. Dieses Ungleichgewicht würde durch die Ratifzierung des ESM durch die Mitgliedsstaaten weiter verstärkt werden und letztlich der Demokratie selbst schaden.

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