Für die vereinigten Staate Europas – Gegen den europäischen Stabilitätsmechanismus

Die Jungen liberalen NEOS – JUNOS sprechen sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in seiner derzeitigen Form aus, da er bei Inkrafttreten, entgegen dem Vertrag von Lissabon und die finanzielle Souveränität der Mitgliedsstaaten beschneidend, zu weitläufigen finanzpolitischen Kompetenzverlusten der demokratisch gewählten Parlamente auf nationaler Ebene, zugunsten des sogenannten „ESM-Gouverneursrats“ und dessen „Direktorium“, führen würde.

Stattdessen wollen sich die Jungen liberalen NEOS – JUNOS für eine weitere fiskalische und politische Integration Europas, letztendlich mündend in einem Zusammenschluss der Mitgliedsstaaten zu den Vereinigten Staaten Europas, einsetzen, allerdings unter der Voraussetzung demokratisch legitimierter Strukturen und einer gesamteuropäischen Verfassung, die eine derartige politische und finanzielle Verschränkung der Mitgliedsstaaten zulassen würde. Beides wäre nach Inkrafttreten des ESM, in seiner derzeitigen Form, nicht der Fall.

Bereits jetzt zeichnen sich die Entscheidungsfindungsprozesse der EU oftmals durch Intransparenz und ohne gebührende Einbindung der Bürger, repräsentiert durch das EU-Parlament, aus. Dieses Ungleichgewicht würde durch die Ratifizierung des ESM durch die Mitgliedsstaaten weiter verstärkt werden und letztlich der Demokratie selbst schaden.