Ende der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt

Die Jungen liberalen NEOS – JUNOS fordern die konsequente Umsetzung der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit in der Europäischen Union und sprechen sich für die sofortige Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für alle ArbeitnehmerInnen aus dem EU-Ausland aus.

Die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Europäischen Integration und in allen anderen Mitgliedsstaaten der Union mit Ausnahme Deutschlands in vollem Umfang gewährleistet. Die derzeit in Österreich geltenden Übergangsfristen machen den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfe aus den neuen Mitgliedsstaaten bis 2011 bzw. 2013 praktisch unmöglich.

Diese Politik der Ausgrenzung, die auf dem Merkmal der Nationalität anknüpf, widerspricht direkt den grundlegenden Ideen der Europäischen Integration und hat in einer Union des freien und offenen Wettbewerbs keinen Platz. Der wachsende Unmut der UnionsbürgerInnen der neuen Mitgliedsstaaten und die Proteste der Wirtschafswelt gegen die Abschottung des Arbeitsmarktes dürfen nicht weiter ignoriert werden.

Zu befürchten ist außerdem, dass viele EU-BürgerInnen in die Rechtlosigkeit der Schwarzarbeit getrieben werden. In diesem Licht erscheint es auch fragwürdig, ob die Übergangsfristen auch tatsächlich den angegebenen Zweck erfüllen und heimische Arbeitskräfe vor Wettbewerb schützen.

Vielmehr besteht die Gefahr, dass die wachsende Beschäfigung im Schattenbereich erhebliche Wettbewerbsnachteile für unselbständig Erwerbstätige und für Unternehmen bereitet, die sich am Arbeitsrecht und am Kollektivvertrag halten.

Es darf auch nicht weiter übersehen werden, dass die Außerkrafsetzung der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit als Nebenwirkung auch die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union tangiert und beeinträchtigt. Dies wird vor allem am Bespiel der Gesetzgebung seit 2005 deutlich, die auf die Umgehungsversuche reagieren wollte und die vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstoß gegen den freien Verkehr von Dienstleistungen teilweise aufgehoben wurde.

Wir sehen den auch österreichischen Arbeitsmarkt als Teil der Europäischen Einigung fordern daher das vorzeitige Ende der Abschottungspolitik.

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