Jetzt haben wir sie also, die Steuerreform. Die Entlastung soll um die 5 Milliarden hoch sein und betrifft vor allem Arbeitnehmer durch die neuen Lohnsteuertarife. So weit, so gut. Diese Entlastung wird auch die Binnennachfrage ankurbeln und ist ein guter Schritt. Die Gegenfinanzierung besteht aber aus Maßnahmen, die mut- und konzeptlos daherkommen. Vor allem aber durch Wunschszenarien wie die 1,9 Milliarden Euro durch die Bekämpfung von Steuerbetrug. Woher die kommen sollen, kann keiner beantworten. Außerdem frage ich mich, ob bei den Summen, die hier veranschlagt wurden, denn bis jetzt Steuerbetrug gar nicht geahndet wurde? Eine weitere Milliarde soll durch eine Reform der Verwaltung hereingespielt werden. Die Bundesregierung hat die Spalte mit der Beschreibung der Maßnahmen gleich leer gelassen. Entspricht wohl der Realität, denn erwarten können wir uns hier nicht wirklich etwas. Die Frage, die sich stellt ist wohl: Das wars? Wo bleibt das langfristige Konzept, das unser Land auch für die nächsten Generationen auf sichere Beine stellt? Was ist mit Bildung, Forschung und Wissenschaft? Was ist mit dem ausufernden Pensionssystem? Was ist mit der hohen Staatsverschuldung? Was ist mit den sinnlosen Verwaltungsapparaten in doppelter und dreifacher Ausführung? Was passiert, um der Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten? Was wird unternommen, damit auch die jungen Menschen in Österreich einer Beschäftigung nachgehen können?
Seit Jahren wird das Thema Föderalismus regelmäßig diskutiert, aber jede Chance hier etwas zu verändern wird verpasst. Die Länder hauen weiter auf den Finanzminister ein, als könnten sie ihm Weisungen erteilen und nicht umgekehrt. Das Hypo-Desaster zeigt, wie sehr eine Förderalismusreform notwendig wäre! Wie kann es sein, dass ein Land wie Kärnten sein Haftungsobergrenze um mehrere TAUSEND Prozent überschreitet? Da muss was faul sein. Die Länder brauchen endlich eine Steuerhoheit, damit sie lernen, was es heißt, Geld nicht nur auszugeben, sondern auch einzunehmen. Dann wird auch der Haushalt anders geführt. Doch wann lernt die Regierung endlich aus dieser Katastrophe?
Die Steuerreform beinhaltet auch keine zukunftsweisenden Konzepte. Sie bietet keinen Spielraum für längst überfällige Investitionen in Bildung und somit die Zukunft unseres Landes. Über einen möglichen Schuldenabbau wird nicht einmal nachgedacht. Und das trotz einer Rekordverschuldung von 286 Milliarden Euro! Jedes Kind kommt also mit einem Rucksack von 39.000 € Schulden auf die Welt! Wann beginnt die Regierung endlich an die Zukunft zu denken und hört auf nur ihr Klientel zu bedienen?
Impulse, die ein Durchstarten der Wirtschaft und eine Beruhigung des Arbeitsmarktes herbeiführen sollten, sind ebenfalls nicht enthalten. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt kontinuierlich und die Regierung ignoriert dies, anstatt die enormen Lohnnebenkosten zu senken. Österreich hat im internationalen Vergleich immer höhere Arbeitskosten und eine Gewerbeordnung, die aus der Kaiserzeit stammt. Und von neumodischen Wörtern wie Crowd-Funding haben die meisten Politiker noch nicht einmal etwas gehört. Wann beginnt die Regierung endlich den Wirtschaftsstandort Österreich wieder attraktiv zu gestalten und damit Arbeitsplätze zu schaffen?
Das Schlimmste an dieser „Reform“ (sofern man diese als solche bezeichnen kann) ist, dass diese eigentlich nur eine „Augenauswischerei“ ist. Die kalte Progression hat jegliche Entlastung bereits in den letzten Jahren aufgefressen. Die ab 1.1.2016 geltende Entlastung stellt also zu einem Großteil nur eine Wiedergutmachung dar. Wann beginnt die Regierung endlich ehrlich zu den Bürgern zu sein und ihnen nicht eine Inflationsanpassung als erfolgreichste Steuerreform der 2. Republik zu verkaufen?
Es geht der GroKo schlussendlich doch nur darum, sich selbst und ihre Parteifreunde abzusichern. Alles andere war leider auch nicht zu erwarten. Es geht der Regierung um die eigene Zukunft und nicht um die der nächsten Generation. Ihre Enkelkinder werden es ihnen danken.
